Echternach ist nicht La Palma
ECHTERNACH. Die Stadt muss schöner werden: Darüber war sich der Rat in Echternach einig. Stein des Anstoßes war eine mobile Kühlzelle, die eine Firma auf Gemeindeland abgelagert hat.
"Wo kämen wir denn hin, wenn wir als Gemeinde dafür sorgen müssten, dass alle Betriebe in der Stadt wirtschaftlich laufen", ärgerte sich Ratsmitglied François Reuter in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Echternach. Der Grund für seinen Unmut: Es gibt genehmigungsrechtliche Probleme mit einem Restaurant in der Halergaas. Dieser Betrieb - früher ein Souvenierladen, dann einen Konditorei - benötigte eine Kühlzelle, um weiter arbeiten zu können. Die mobile Kühlzelle steht nun auf Gemeindeland. Neue "großherzogliche Verordnungen" untersagen es nun, Kühlwagen zur Lagerung von Lebensmitteln zu benutzen. Auch müssen Fisch, Fleisch und Gemüse separat von einander gelagert werden. Nun will der Mieter das Gelände von der Gemeinde pachten oder kaufen und dort eine Kühlzelle bauen. "Wenn wir jetzt hier eine Genehmigung erteilen würden, haben wir bald überall auf Gemeindeland auf den Bürgersteigen Kühlschränke stehen", ist Emile Elsen (DP) skeptisch, "wir sind doch hier nicht in Palma am Ballermann."Mobile Kühlzelle in der Diskussion
Zudem hätten viele Ladenbesitzer keine großen Kühlräume und bekämen jeden Tag frische Lieferungen. Das müsse auch in diesem Fall möglich sein. Joseph Huberty (LSAP) ergänzte: "Wir haben schon einige Schandflecken in der Stadt, die beseitigt werden müssen. Wenn nun eine solche Kühlzelle gebaut wird, wie sieht das dann aus, wenn einmal die Busgaragen abgerissen werden?" In einer der nächsten Sitzungen steht die Abstimmung zu diesem Thema an - der Tenor ist jedoch jetzt schon klar: Ein Verkauf kommt für den Echternacher Rat auf keinen Fall in Frage, mit dem Bau einer Kühlzelle auf Gemeindeland kann er sich aber auch nicht anfreunden.Echternacher gehen vor Gericht
Ein weiterer Schandfleck der Stadt ist nach Meinung des Rats immer noch die "Petite Marquise" gegenüber dem "Dënzelt". Hier war im Dezember 2002 die Baugenehmigung des Eigentümers abgelaufen, die Pläne wurden kontrolliert und es stellte sich heraus, dass anders gebaut wurde als beantragt. Unter anderem sind nach Auffassung des Rats Fenster eingebaut, wo keine sein sollten. Einem Nachbarn wurde es zu bunt, er wehrte sich. Die Stadt verhängte einen Baustop. Nun steht ein Gerichtstermin an, auch für die Stadt. Die Genehmigung für den Auftritt vor Gericht wurde einstimmig erteilt. Schließlich könne man sich "so etwas nicht gefallen lassen", sagte Elsen. Einstimmig genehmigte der Rat die Einnahmeerklärungen in Höhe von etwa 5,58 Euro. Unter anderem für die Musikschule, für die rund 40 Prozent der Kosten, etwa 764 000 Euro, vom Staat übernommen wurden. Auch beim Bau des Kulturzentrums habe der Staat seine Zusage eingehalten, erklärte Scheuer. Insgesamt erhielt die Gemeinde dafür einen Zuschuss von rund vier Millionen Euro. "Alles, was jetzt noch anfällt, bleibt bei der Gemeinde hängen", sagte der Bürgermeister. So unter anderem das Dach des großen Saals, das wegen der Akustik um 1,5 Meter angehoben werden muss. Bei den Kontrollen des ruhenden Verkehrs wurden der Abtei-Stadt 70 Prozent der eingezogenen Bußgelder überwiesen, rund 44 000 Euro, "auch wenn sicherlich nicht alle Bitburger ihre Strafmandate bezahlt haben", stellte der Bürgermeister schmunzelnd fest. Im Rahmen des "Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique (SIGI)" stimmte der Rat der Aufnahme der Gemeinde Heffingen zu. SIGI ist das Programm zur Förderung und Organisation der Vernetzung und der Verwaltung der Datenverarbeitungsanlage der Gemeinden und der Entwicklung einer Software "Gescom" zur kommunalen Verwaltung. Damit sind 104 der 118 Gemeinden Mitglieder im Syndikat. Dem Aufnahmeantrag der Gemeinde Bech zum "Syndicat Intercommunal pour la Construction et l'Exploitation d'un Crématoire (SICEC)" wurde ebenfalls zugestimmt.Finanzspritze für das Rote Kreuz
Gute Erfahrungen hat die Primärschule mit dem Unterrichtsform des "Teamteaching" gemacht. 24 Klassen im Primärschul- und acht Klassen im Vorschulbereich werden zur Zeit geführt. Dafür wurden insgesamt fünf neue Planstellen bewilligt. Angesichts der Not im Irak sprach der Echternacher Gemeinderat eine Finanzspritze in Höhe von 1500 Euro einer Internationalen Hilfsorganisation (Rotes Kreuz/Roter Halbmond) zu. Nicht nur Kühlzellen werden den Rat weiter beschäftigen - in einer der kommenden Sitzungen steht die Diskussion über die Genehmigung für "Brieftaubenschläge im Stadtzentrum" an.
