"Eifeler sollten zusammenhalten"
Das Tauziehen um den Standort für das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Eifel geht weiter: Die Landtagsabgeordnete Monika Fink (SPD) sagt, dass das Land am Standort im Westpark (Flugplatz) festhält. Der Landtagsabgeordnete Michael Billen (CDU) verweist auf ein Schreiben von Minister Hendrik Hering (SPD), der die Umnutzung der Housing in der Mötscher Straße als Option prüfen will.
Bitburg. Verwunderung bis Verärgerung haben die Aussagen der SPD-Landtagsabgeordneten Monika Fink zum Umzug des DLR Eifel hervorgerufen, wonach das Land am Standort "Westpark 11" auf dem Flugplatz-Gelände festhält. Dies begründete Fink mit den bereits weit gediehenen Umbau-Planungen. "Es kann bei so einer wichtigen strukturellen Entscheidung doch nicht auf ein halbes Jahr Planungsarbeit ankommen", sagt Landtagsabgeordneter Michael Billen (CDU).
Sorge um 75 Hektar Konversions-Fläche
Auch Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit machte seiner Unzufriedenheit in einem Brief an Landwirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) Luft: "Wir sehen mit großer Sorge die Komplett-Räumung von Kasernenanlage und Housing mit zusammen 75 Hektar Fläche sowie mehr als 70 Gebäuden, was ein für die Stadt weit schwierigerer Konversions-Fall wird, als die einstige Air-Base." Auch Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) hob in einem Brief an den Minister die Chance des "Grünen Zentrums" hervor, das DLR, Bauernverband, Auktionshalle und Kreisverwaltung in Bitburgs Innenstadt vereint.
Hauptkritikpunkt des Landes an der Housing-Option war bisher die "nicht absehbare Räumung der Immobilie". Mit der Zusage der Amerikaner, zwei Verwaltungsblocks bis Sommer 2009/Frühjahr 2010 zu räumen, haben sich die Voraussetzungen geändert. "Sollten die Amerikaner nun zu einer schnellen Rückgabe von Teilen der Housing bereit sein, wird das Ministerium diese mögliche Standort-Alternative wieder in die Entscheidungsfindung einbeziehen."
Der Stadt Bitburg ist es ernst. Sie hat bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) bereits die Freigabe der in frage kommenden Housing-Gebäude beantragt. Nun ist es an den Amerikanern, mit Washington die schrittweise Liegenschafts-Rückgabe auszuhandeln. Hering: "Hieran aber lässt sich schon erkennen, dass die Freigabe-Absichten der Amerikaner nicht vergleichbar sind mit dem vorliegenden Mietangebot zum Westpark." Etwa in vier Wochen soll eine Westpark-Umbau-Planung mit Kosten-Kalkulation stehen. Um "einen objektiven Vergleich" der Standorte zu ermöglichen, wird das Land eine solche Kosten-Kalkulation auch für die Housing in Auftrag geben. Ob diese auch bereits in vier Wochen vorliegt, ist "derzeit nicht abzuschätzen", heißt es aus Mainz. Das Ministerium endet sein Schreiben mit: "Bisher ist immer noch der Westpark die einzige sichere und hinsichtlich der Kosten kalkulierbare Option für die Unterbringung des DLR Eifel."
"Es ist selten, dass sich Vertreter verschiedener Parteien so einig sind, wie bei diesem Thema. Wir sollten auch weiter zusammenhalten und am Ende die Vernunft siegen lassen", sagt Billen.
Meinung
Jetzt gehören alle an Bord
Bei einer so bedeutenden strukturpolitischen Entscheidung wie dem Umzug des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) sollte es keine Rolle spielen, welche Partei das Land regiert und von welchen Parteivertretern die Initiative zur schrittweisen Rückgabe der Housing ausging. Für parteipolitische Profilierung ist die Lage zu ernst. Spielentscheidend sollte sein: Es liegt eine Lösung auf
dem Silber-Tablett, und die sollte man nicht einfach ausschlagen, nur weil bislang niemand Erfahrung mit einer schrittweisen Rückgabe einer militärisch genutzten Liegenschaft hat. Das Ganze hätte Modell-Charakter - mit allen Unwägbarkeiten eines Modell-Versuchs, aber auch allen Chancen. Soll Mainz überzeugt werden, müssen die Eifeler mit einer Stimme sprechen. Denn das Land reagiert wohl vor allem wegen der möglichen zeitlichen und organisatorischen Unwägbarkeiten rund um diese Premiere einer Liegenschafts-Konversion so zögerlich und bevorzugt nach wie vor ganz klar den Westpark. Das wirkt trotz der zugesagten Kosten-Kalkulation für den Housing-Standort angesichts der stechenden Argumente und dem großen Engagement der parteiübergreifenden Eifeler Kommission halbherzig. d.schommer@volksfreund.de
Extra Was für den Housing-Standort spricht: Von Platz, Zuschnitt (unterkellert, mit Stauraum für Akten auf dem Speicher und großen Schulungsräumen) und Gestaltungs-Möglichkeiten geeignete Gebäude, Stärkung der Innenstadt, Nähe zum Bauernverband (rund 300 Meter), Nähe zur Kreisverwaltung (rund 600 Meter) und der Auktionshalle, genügend Parkplätze, bessere ÖPNV-Anbindung für DLR-Mitarbeiter und Besucher. Anders als im Westpark müssten keine bestehenden Mietverhältnisse gekündigt werden, Chance in Rheinland-Pfalz ein Modell-Projekt für die erstmals schrittweise Rückgabe einer Liegenschaft der Amerikaner zu initiieren und die Linderung einer riesigen Konversions-Sorge (insgesamt 75 Hektar). (scho)
