Eigenes Geld macht Ortsbeiräte froh
BITBURG. Bitburgs Stadtteile erhalten Geld für Investitionen. Damit stärkt die Stadt die Kompetenzen der Ortsbeiräte. Sie können innerhalb ihres Budgets selbstständig entscheiden.
Beratung, Anregung und Mitgestaltung - das waren bisher die Aufgaben der Bitburger Ortsbeiräte in den fünf Stadtteilen. Letztendlich entschieden wurde über die Geschicke in den Stadteilen aber im Stadtrat. Das soll sich nun teilweise ändern. Bei einer Stimme Enthaltung haben der Hauptausschuss der Stadt und die fünf Ortsbeiräte die Einrichtung von eigenen Budgets für die Stadtteile beschlossen.Mehr Geld für größere Stadtteile
Pro Jahr erhalten Erdorf, Irsch, Masholder, Matzen, Mötsch und Stahl Geld, das die jeweiligen Ortsbeiräte verplanen können, ohne von Stadtratsentscheidungen abhängig zu sein. Doch warum gibt man den mehr oder weniger freiwillig eingemeindeten Stadtteilen ein Stück Selbstbestimmung zurück?Bisher zog die Verwaltung jahraus, jahrein durch den Bitburger Beritt und sammelte bei den Ortsbeiräten Investitionswünsche ein. Am Ende mussten diese Wünsche dann wegen fehlender Finanzen wieder zusammengestrichen werden. Das war für Ortsbeiräte und Verwaltung gleichermaßen unbefriedigend.Und wieder ist es so etwas wie ein Modellversuch, der die Ortsbeiräte und die Belange der Stadtteile stärken soll. Maßgebend für das zur Verfügung gestellte Geld sind neben der Einwohnerzahl das Vorhandensein von Sportplätzen, Gemeindehäusern und Grillhütten sowie öffentlichem Raum. Denn für Investitionen in diesen Bereichen sind ab 2004 die Stadtteile zuständig. Nicht zuständig für Investitionen sind die ehemals eigenständigen Orte für die Ausrüstung der Feuerwehr und Kindertagesstätten.Bei den Mitgliedern der Ortsbeiräte war die Skepsis anfangs deutlich zu spüren. Redner befürchteten, dass die eigenen Budgets dazu führen, dass weniger Geld in die Stadtteile fließt. Dem widersprachen sowohl Bürgermeister Joachim Streit als auch Sprecher der Ratsfraktionen. Es gehe vor allem darum, mehr Verantwortung in den Ortsteilen zu schaffen und das eigenverantwortliche Handeln zu stärken. Sie machten aber auch deutlich, dass die Höhe des jährlichen Budgets davon abhängt, wie groß die Spielräume im Gesamthaushalt sind.Für das Jahr 2004 stehen 130 000 Euro zur Verfügung. Das bedeutet 25 400 Euro für Erdorf, 600 Euro für Irsch, 15 700 Euro für Masholder, 17 900 Euro für Matzen, 36 800 Euro für Mötsch und 33 600 Euro für Stahl. Was die Beiräte mit diesem Geld machen, ist dem Stadtrat mehr oder minder egal. Ins Spiel kommt dieses Gremium dann, wenn es um Großprojekte geht. Sind die Kosten eines Projekts abzüglich der Zuschüsse doppelt so hoch wie das Jahres-Budget, beteiligt sich die Gesamtstadt prozentual an den Kosten.Ansparen über Jahre hinweg möglich
Auch für das so genannte Dezember-Fieber - das zwanghafte Ausgeben von Haushaltsposten vor dem Ende des Haushaltsjahres - haben die Initiatoren vorgesorgt. Bleibt Geld am Ende des Jahres übrig, wird die Summe auf das folgende Budget addiert. So können sich die Stadtteile über Jahre hinweg auch Geld für Projekte ansparen, die sie für wichtig halten. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass die Stadtteile bei wichtigen Investitionen auch gefordert sind.Noch sind nicht alle Feinheiten des Vorhabens geklärt. Jedoch sind sich Ortsbeiräte und Verwaltung einig, dass die auftretenden Probleme gelöst werden. Einem Anliegen erteilte Bürgermeister Streit schon im Voraus eine Absage: Zinsen für nicht ausgegebenes Budget gibt es keine, auch wenn der Erste Beigeordnete der Stadt Chef eines Geldinstituts ist.
