Ein Ziel, zwei Wege

Ihnen allen geht es darum, Bitburgs Zukunftsfähigkeit auch für kommende Generationen zu sichern. Nur über das "Wie" sind sich die Fraktionen im Bitburger Stadtrat angesichts des Industrieflughafen-Projekts, das die Flugplatz Bitburg GmbH auf dem Konversionsgelände entwickeln will, alles andere als einig. Das zeigte die jüngste Diskussion am Donnerstagabend.

Bitburg. Die SPD-Fraktion im Bitburger Stadtrat forderte dazu auf, dem Beschluss-Vorschlag, die Voraussetzungen für eine weitere Mitarbeit des Kreises Bernkastel-Wittlich in der Flugplatz Bitburg GmbH zu sichern, nicht zuzustimmen. Damit machte sie ebenso wie die Grünen mehr als deutlich, dass sie es auch auf einen weiteren Zerfall der ohnehin bröckelnden Gesellschafter-Front hätte ankommen lassen, was auch das "Aus" der Flugplatz-GmbH hätte bedeuten können. Der Grund: Grüne und SPD fürchten, dass ein Industrieflugplatz nicht die erhofften Arbeitsplätze bringe, sondern nur Lärm für die Anrainer-Gemeinden, die fürchten, sich im Windschatten eines Industrieflughafens nicht weiterentwickeln zu können (der TV berichtete). "Die Bevölkerung der Region war über Jahrzehnte erheblichen Umweltbelastungen durch den Militärflughafen ausgesetzt und hat nun ein Recht auf Ruhe", sagte SPD-Fraktionssprecher Stephan Garçon. Er verwies auf die hohen Kosten, die etwa zum Ausbau der Start- und Landebahn auf die GmbH und ihre Gesellschafter zukommen und die Verluste, die der Hahn schreibt, und stellte die Frage: "Kann es nicht sein, dass die Bernkastel-Wittlicher nur nach einem Grund suchen, sich aus der ungeliebten GmbH zu verabschieden?" Flugplatz und Housing: Viel Platz für Gewerbe

Stattdessen schlug Garçon vor, auch den flugbetrieblichen Teil des Konversionsgeländes Flugplatz Bitburg für die Ansiedlung weiterer Firmen nach dem "Bitburger Modell-Plus" freizugeben (der TV berichtete). Stadt-Chef Joachim Streit verwies - ähnlich wie CDU-Fraktion und Liste Streit - auf den weiteren Konversionsfall "Housing Mötscher Straße", der in den kommenden Jahren auf die Stadt zukommen werde. Dort gäbe es dann innenstadt nahe Ansiedlungs-Möglichkeiten für weitere Firmen. Er plädierte dafür, der GmbH fünf Jahre nach Vorliegen der Instrumentenflug-Genehmigung eine Chance zu geben, dann Bilanz zu ziehen und gegebenenfalls neu zu entscheiden. Den SPD-Vorschlag "Bitburger Modell-Plus" nannte Willi Notte (Liste Streit) "populistisch". Das Bitburger Konversions-Erfolgs-Modell sei nicht grenzenlos erweiterbar, sondern der Erfolgs-Motor, mit dem zahlreiche Firmen auf dem Flugplatz-Gelände angesiedelt werden konnten, stottere schon lange. Um weitere Firmen anzusiedeln, sei Innenstadt-Nähe gefragt, und die würde auf absehbare Zeit das Housing-Gelände als Erweiterung des Gewerbegebiets "Merlick" bieten. Johannes Roß-Klein (Grüne) argumentierte, dass es kein Wunder sei, dass der Motor des Zweckverbands Bitburg stottere, da dieser durch die Umverteilung der auf dem Gelände erzielten Einnahmen (siehe Bericht auf der vorherigen Seite) weniger Geld bekäme. Extra Bitburgs Mitglieder in den GmbH-Gremien: Nachdem die Stadt Bitburg Ende September Triers Anteile an der Flugplatz-GmbH übernommen hat, entsendet sie drei Mitglieder in den Aufsichtsrat und sechs Vertreter in die Gesellschafter-Versammlung. Mit Mehrheit von Liste Streit, CDU und FDP (bei zwei Gegenstimmen, sieben Enthaltungen) wurden dabei folgende Aufsichtsrats-Mitglieder gewählt: Bürgermeister Joachim Streit, Peter Wagner (CDU) und Willi Notte (Liste Streit) sowie Hermann-Josef Rass (CDU), Michael Ludwig (CDU), Willi Notte (Liste Streit), Winfried Pütz (Liste Streit), Manfred Böttel (FBL) und Stadt-Chef Streit als Vertreter in der Gesellschafter-Versammlung. Die SPD verzichtete wegen ihrer Ablehnung des Flughafen-Projekts auf einen Sitz. Auf Vorschlag der Liste Streit soll der Stadtrat in seiner Januar-Sitzung darüber entscheiden, die neuen Vertreter Bitburgs in der GmbH dazu anzuweisen, sich für ein Nachtflug-Verbot auszusprechen. (scho)

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