Eine Partei, zwei Meinungen

BITBURG-PRÜM. Heute steht die Königsdisziplin auf der Tagesordnung des Kreistags Bitburg-Prüm. Am Nachmittag soll der Haushalt 2005 verabschiedet werden. Doch die Protagonisten sind sich noch längst nicht einig. Zentraler Knackpunkt im Neun-Millionen-Defizit-Etat: Die Erhöhung der Kreisumlage.

Gestern war Tag der Pressekonferenzen in Bitburg. Zunächst erläuterte Landrat Roger Graef (CDU) die Gründe für die neuen Grausamkeiten, die aus dem Zahlenwerk für das kommende Jahr hervorgehen. Kurz danach schilderte die CDU-Fraktion ihre Sicht der Dinge, die dieses Mal offiziell von der der Verwaltung abweicht. Ein historischer Tag also.Rekord-Defizit von neun Millionen droht

Fakt ist folgendes: Der Verwaltungshaushalt ist in den Einnahmen mit 77,4 Millionen Euro angesetzt. Dem stehen Ausgaben von 86,5 Millionen Euro gegenüber, was ein neues Rekord-Defizit von rund 9,1 Millionen Euro in Aussicht stellt. Der Vermögensetat ist mit zehn Millionen Euro ausgeglichen. Auf der Einnahmenseite ist der Haushalt von der Erhöhung der Kreisumlage geprägt. Die soll nach dem Willen des Landrats von 33 auf 36 Punkte angehoben werden. Grund: Wegen des Einbruchs der Steuereinnahmen der Stadt Bitburg würde das Aufkommen aus der Kreisumlage gegenüber dem laufenden Satz auf 34,67 Prozent sinken. Bei Bedarfszuweisungen könnte dies zu Kürzungen, wenn nicht sogar zur Ablehnung führen, fürchtet der Kreischef. Schon im vergangenen Jahr sei man von der Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion (ADD) aufgefordert worden, die Umlage zu erhöhen, betonte Roger Graef. Ungeachtet aller Zahlenspielereien werden sich trotz der Mehreinnahmen durch die Umlageerhöhung beispielsweise die Beiträge für die Schülerbeförderung von 160 auf 200 Euro erhöhen. Der Landesschnitt liegt bei rund 205 Euro. Der Landrat sieht die Sache pragmatisch: "Ich kann mir nicht mehr leisten, so weit unter dem Durchschnitt zu liegen." Einschnitte soll es auch bei der Kreismusikschule geben. Das Defizit von zurzeit 250 000 Euro soll nach dem Willen der Kreisverwaltung auf 200 000 Euro heruntergefahren werden. So soll es zum Beispiel künftig keine Geschwister- oder Vereinsermäßigungen mehr geben. "Ich würde die Musikschule niemals auflösen", betonte der Landrat am Donnerstag, der von durchaus "schmerzhaften Dingen" sprach. Schmerzhaft könnte es derweil auch für die Eltern von Kindergartenkindern werden. Nach dem Vorschlag des Landrats soll sich der Kreis im kommenden Jahr an 17,5 Prozent der Personalkosten beteiligen, obwohl sich der Jugendhilfeausschuss für 16,5 Prozent entschieden hat. Das ist das Stichwort für die zweite Pressekonferenz: Bei der erklärte die CDU-Fraktion, dass diese 16,5 Prozent ausreichten. "Damit liegen die Elternbeiträge in einem vertretbaren Rahmen", meint Michael Billen. Der nicht ausgeschöpfte Restbeitrag solle mit 0,3 Prozent aus der Kreisumlage gedeckt werden. Die Union wird heute jedenfalls beantragen, die Umlage nur um 2,6 Prozent zu erhöhen, teilte der neue Fraktionschef Patrick Schnieder mit. "Damit sind die Anforderungen der Kommunalaufsicht erfüllt." Ebenfalls nicht widerspruchslos will die CDU die Erhöhung der Schülerbeförderung hinnehmen. Diese Anpassung falle zu kräftig aus. Auch 180 Euro seien hier ausreichend, rechnete Patrick Schnieder vor. Michael Billen ergänzte: "Dies ist kein Misstrauen dem Landrat gegenüber. Wir wollen hier jedoch nicht nur von familienfreundlicher Politik reden, sondern diese auch machen."

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