Eine Präambel und sonst nichts
BITBURG. Nach 15 Monaten gibt es ein erstes Ergebnis der angestrebten Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung Bitburg und Verbandsgemeinde-Verwaltung Bitburg-Land. Der VG-Rat Bitburg-Land stimmt über eine Präambel ab, die Grundlage für die Zukunft sein soll.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch immer nicht dasselbe. Das gilt auch und besonders für Verwaltungen. In Bitburg befinden sich fast in Rufweite zwei Verwaltungen, die das Gleiche tun, aber nicht gemeinsam. Und das ist so, weil sich einige Fraktionen zum Teil mit Händen und Füßen gegen eine Zusammenarbeit sträuben, sagen Beobachter. Anfang 2003 kam die Idee auf, Stadtverwaltung Bitburg und Verbandsgemeinde-Verwaltung Bitburg-Land stärker kooperieren zu lassen (der Trierische Volksfreund berichtete).Mehrere Nachfragen waren erfolglos
Seit Anfang 2003 wabert nun die Idee von einer engeren Zusammenarbeit zwischen Bitburg und Bitburg-Land durch die Gänge der Verwaltung. Greifbare Ergebnisse gibt es bisher nicht. Mehrfache Nachfragen des Trierischen Volksfreunds bei Bitburg-Lands Bürgermeister Jürgen Backes waren erfolglos. Der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Verwaltungschef lehnte Stellungnahmen über konkrete Punkte ab mit dem Hinweis, die laufenden Verhandlungen nicht stören zu wollen. Aus einer Vorlage für die Sitzung des Verbandsgemeinde-Rats am Donnerstag erfährt der Interessierte nun, was sich in der Zusammenarbeit in den vergangenen 15 Monaten Greifbares getan hat: nichts. Im Januar, März und April 2003 trafen sich Vertreter der beiden Kommunen. Im April 2003 wurde dann eine Anfrage an das Mainzer Innenministerium geschickt, deren Antwort im Dezember ins Haus flatterte.Nichts Konkretes zu lesen
Und auch die Politik bastelte fleißig an der Kooperation, die Kosten sparen und Bürgerfreundlichkeit garantieren soll. In drei Sitzungen im November 2003 und März 2003 einigte man sich auf das erste sichtbare Ergebnis der Kooperation: eine Präambel. Das Meilensteinchen auf dem Weg zu einer gemeinsameren Arbeit der beiden Verwaltungen ist überschrieben mit dem ebenso trendigen wie nichts sagenden Titel "Interkommunale Zusammenarbeit". Wer nun erwartet, etwas Konkretes lesen zu können, wird enttäuscht. Die Fraktionsvorsitzenden stellen in dem Papier fest, dass alles besser werden soll, sich aber eigentlich nichts ändern darf. Da wird der Bogen gespannt vom "fortschreitenden europäischen Integrationsprozess" bis zur Bündelung der Kräfte. Gebündelt werden soll aber nur unter Wahrung der jeweiligen Identität. Aus dem sonntäglichen Reden-Deutsch übersetzt in normale Sprache bedeutet dies: Die Grenzen in Europa fallen, Bitburg und Bitburg-Land müssen aber getrennt bleiben. Und weil gerade Wahlkampf sein sollte, bedient man sich bei den Zielen der Präambel direkt im "Phrasenbuch für den erfolgreichen Bürgermeister". Ziele sind nämlich die verbesserte Erfüllung des Leistungsauftrags, Bürgerorientierung und der wirtschaftliche Umgang mit knapper werdenden Ressourcen. In der Präambel enthalten sind im Nachgang zu den Zielen auch noch drei Prämissen, also einer Sammlung von Grundsätzen, die normalerweise erst festgestellt werden, ehe man Ziele definiert. So muss die Eigenständigkeit der Gebietskörperschaften gewahrt bleiben. Auch darf niemanden wegen der Zusammenarbeit betriebsbedingt gekündigt werden. Die wichtigste Prämisse haben die Verfasser an den Schluss gestellt: Konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit soll es auch dann geben, wenn nur mittelfristig erhebliche Kosteneinsparungen möglich sind.Präambel ist Thema im Rat
All diese Ziele sollen erarbeitet und überarbeitet werden von einer Lenkungsgruppe. Die soll paritätisch besetzt werden, wobei die beiden Personalvertretungen einbezogen werden sollen. Der Verbandsgemeinde-Rat Bitburg-Land wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. April, die Präambel beschließen. Ob und wie es weiter läuft mit der Zusammenarbeit zwischen Bitburg-Land und Bitburg, geht trotz der vielen Ankündigungen aus der Präambel nicht hervor.
