Eine absolute Mehrheit im Rat hinter sich zu wissen bedeutet nicht immer, dass das Gremium das tut, was Bürgermeister und Verwaltung wollen. Von diesem Tatbestand profitieren die Bürger der Verbandsgemeinde Bitburg-Land. Fürs erste. Denn der VG-Rat entschied, die so genannte Schmutzwassergebühr nur auf 2,75 Euro pro Kubikmeter zu erhöhen. Bisher wurden 2,46 Euro fällig. VG-Werke und Bürgermeister Jürgen Backes hatten zuvor auf einen Beitrag von drei Euro pro Kubikmeter gepocht. Das taten sie aus der Sorge heraus, dass in den kommenden Jahren Millionen Euro im Bereich Abwasser in der VG investiert werden müssen. Die Erhöhung der Schmutzwassergebühr wird jeder Haushalt in der VG zu spüren bekommen. So wird die durchschnittliche Belastung jedes Einwohners bei der Abwasserbeseitigung von rund 169 Euro (2004) auf vermutlich 185 Euro im kommenden Jahr steigen. Rund 200 Euro wären es gewesen wenn der Verwaltungsvorschlag durchgekommen wäre. Die rechnerische Begründung für den weniger stark steigenden Beitrag lieferte Paul Schaefer (CDU). Dessen Fraktion hatte den Vorschlag gemacht, im kommenden Jahr nicht so stark an der Kostenschraube zu drehen. All zu sehr können sich die Bürger jedoch nicht freuen. Denn Schaefers Berechnungen zeigen, dass die Gebühren fürs Abwasser in den kommenden Jahren ganz andere Höhen erreichen werden. Für das Jahr 2010 prognostizierte er eine Schmutzwasserabgabe von 3,42 Euro pro Kubikmeter. Demonstrierte der VG-Rat in Sachen Gebühren Einigkeit, so war es mit den Gemeinsamkeiten bei der Betrachtung des Haushalts vorbei mit der Eintracht im Rat. Positiv vermerkte Bürgermeister Jürgen Backes, dass das bereinigte Defizit voraussichtlich für 2006 niedriger ausfallen wird als für das laufende Jahr. Insgesamt gibt die VG rund 915 000 Euro mehr aus als sie einnimmt. "Auch die Verbandsgemeinde Bitburg-Land ist nunmehr in der Fehlbetragsfalle angekommen", sagte Backes. Viele Gespräche, wenig Ergebnisse

Das sah vor wenigen Jahren noch anders aus, als die Ratsmitglieder noch ausgeglichene Haushalte verabschieden konnten. Dementsprechend verhalten war der Tenor der Haushaltsreden der Fraktionssprecher. "Wir haben keine nennenswerten Einsparungen gefunden", sagte Matthias Francois (CDU). Er stellte fest, dass nur 0,49 Prozent des 7,3 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushalts auf "echten finanziellen Gestaltungsspielraum" entfallen. Kleiner Trost für Francois: "Die VG-Umlage bleibt bei 45 Prozent", sagte der Fraktionssprecher. Hart ins Gericht ging Francois mit den Bemühungen um eine Kooperation oder engere Zusammenarbeit der Kommunen Bitburg und Bitburg-Land. "Es wurde viel getagt. Herausgekommen ist nicht viel." Aufgrund dieses Ergebnisses setzte er auf eine Kommunalreform nach der Landtagswahl. Ebenfalls nicht zufrieden mit den (Nicht-)Ergebnissen der Verhandlungen war auch Gerd Zillien (SPD). Er forderte zum wiederholten Mal, dass die Verwaltungen stärker zusammenarbeiten. Für ihn spiegelte sich im Zahlenwerk wieder, dass sich die VG in den vergangenen Jahren zu viel geleistet habe, was nun bezahlt werden müsse. Nach eigenem Bekunden "nicht viel zu sagen" hatte zum Etat Willi Fink (FWG). "Wir winken den Haushalt des ,Nicht Regierens' trotzdem durch", sagte der Fraktionsvorsitzende. Er hoffte, dass sich der Druck auf Verwaltung und Mehrheit im Rat weiter verstärke, damit grundlegend umgedacht werde.