Erst zurückkommen und dann verändern
Bitburg · Nach der Rückkehr ins Landesparlament blickt die FDP des Eifelkreises nun voller Zuversicht ins Wahljahr 2017. Die Liberalen wollen zurück in den Bundestag - und mit ihnen auch Hermann Otto Solms, ehemaliger Vorsitzender der Bundestagsfraktion und Gastredner beim Neujahrsempfang der FDP im Haus Beda.
Bitburg. Die Neujahrsempfänge der Kreisliberalen waren in den vergangenen Jahren mitunter eine recht überschaubare Angelegenheit. Doch dieses Mal können der neue Kreisvorsitzende Jürgen Krämer und die Fraktionsvorsitzende Marie-Luise Niewodniczanska wirklich zufrieden sein. Gut 100 Gäste sind ins Bitburger Haus Beda gekommen. Darunter viele Parteimitglieder, aber auch Vertreter anderer Parteien. "Man muss kein gläubiger Liberaler sein, um hier unser Bier trinken zu können", sagt Niewodniczanska, bevor sie wenig später den Gastredner Herrmann Otto Solms vorstellt.
Dieser ist zweifelsohne ein gläubiger Liberaler, wenngleich er als gebürtiger Licher das Pils aus seiner Heimatstadt bevorzugt. Da aber die Privatbrauerei aus dem hessischen Lich inzwischen auch zur Bitburger Braugruppe gehört, hatte Solms trotz Schnee und Eiseskälte eine gute Anreise. "Die Straßen sind gut ausgefahren, da es einen regen Verkehr zwischen den Brauereien gibt", sagt der Gast und schlägt dann einen anderen Weg ein. Nämlich den zur nächsten Bundestagswahl.
Von 1991 bis 1998 war der Liberale aus Hessen Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2013 sogar Vizepräsident des deutschen Bundestags. Und dort möchte Solms auch wieder hin. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 hoffen die Liberalen auf eine Rückkehr ins Parlament. Und dort angekommen, wollen sie einiges verändern.
"Wir hätten uns die Mütterrente, die Rente mit 63 und vieles mehr nicht leisten können und stattdessen das Geld besser in die Sicherung unserer Zukunft investiert", sagt Solms, der von einer "krassen Umverteilung" spricht.
Diese allerdings sei keine "von Arm zu Reich, sondern eine von Privat zu Staat". Er sei durchaus ein Anhänger einer guten Sozialpolitik, doch müssten dabei diejenigen entlastet werden, die das Geld erwirtschafteten, so der 76-Jährige.
Er fordere deshalb die Aufhebung des Solidaritätsbeitrags sowie die Abschaffung der Steuermehrbelastung durch die so genannte Kalte Progression. Darüber hinaus kritisiert Solms die seiner Auffassung nach extremen Wettbewerbsverzerrungen, die durch die Energiewende entstanden seien, die Euro-Politik und die Vorgehensweise in der Flüchtlingspolitik.
"Wir sind vielleicht nicht zu Unrecht 2013 aus dem Parlament geflogen, aber wir haben daraus unsere Lehren gezogen", sagt der Gastredner, der gleichzeitig aber davor warnt, angesichts der nun wieder steigenden Umfragewerte die Bodenhaftung zu verlieren. Bis zur Wahl im Herbst, so Solms, gebe es noch viel zu tun. uhe
