Bitburg. "Grundsätzlich unterstützt die Landesregierung das Vorhaben." Kai Krischnak, Pressesprecher im Wirtschaftsministerium von Hendrik Hering (SPD), nimmt auf Anfrage des TV überraschend offen zur Haltung der Landesregierung zum Instrumentenflug in Bitburg Stellung. Gleichwohl sei das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen.Auf Antrag der Flugplatz Bitburg GmbH vom 24. Oktober 2005 führe der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz derzeit das "Verfahren zur Änderung der Genehmigung des Verkehrslandeplatzes Bitburg" durch. Der Antrag der GmbH umfasse im Wesentlichen die Einführung des Instrumentenflugs in beide Richtungen und den Wegfall der Gewichtsbegrenzung. Krischnak: "Der Bund hat seine Zustimmung zur Genehmigung erteilt. Die Fragen im Rahmen der Flugsicherung aufgrund der Nähe zum US-Militärflugplatz Spangdahlem wurden zwischen den Ressorts Bundesverkehrs- und Bundesverteidigungsministerium einvernehmlich geklärt, so dass hinsichtlich der Luftraumkontrolle keine Hindernisse entgegenstehen." Betreiber besorgt zurzeit vollständige Unterlagen

Laut Krischnak liegt inzwischen auch ein Gutachten zur Verkehrsprognose vor. Einzelheiten dazu teilte er nicht mit. Bevor der LBM endgültig die Genehmigung erteile, müsse die Bitburger Flugplatz GmbH "noch vollständige Unterlagen zur Umweltverträglichkeit des Vorhabens" vorlegen. Diese würden zurzeit vom Flugplatzbetreiber erstellt, sagte Krischnak. Vorsichtig positiv bewertet auch GmbH-Chef Michael Billen die Situation. Man habe ihm gesagt, es gebe keine entscheidenden rechtlichen Hindernisse, sagte der CDU-Politiker. Er sehe jedenfalls "keinen Boykott der Landesregierung". Billen: "Alle arbeiten konzentriert an der Genehmigung, und zwar unter der Beachtung, dass diese auch klagefest sein wird." Für den Tag X liege jedenfalls ein Konzept vor, dass sich unter anderem mit Marketing und Investitionssicherheit befasse. Billen sagte weiter, der erste Investor für den Fall einer Genehmigung stehe "schon auf der Matte". Zudem liege der Entwurf des Gutachtens der Universität der Bundeswehr in München vor. Darin kämen die Experten zu dem Ergebnis, das Gutachten der Deutschen Bank (der TV berichtete) sei nicht auf Bitburg übertragbar. Dies besonders deshalb nicht, weil in Bitburg keine kostspielige Passagier-Abfertigung vorgesehen sei und es sich bei dem Areal um eine Konversionsfläche samt Infrastruktur handele. Meinung Unsägliches Verfahren Vielleicht tritt das Verfahren zur Genehmigung des Instrumentenflugs in Bitburg nun in die entscheidende Phase. Vielleicht. Denn man mag nicht mehr wirklich daran glauben. Zu oft schon haben nicht nur die GmbH-Spitze, sondern auch maßgebliche wie ranghohe Politiker verkündet, dass es bis zum "Take-off" nur noch eine Frage von wenigen Tagen oder Wochen sei. Zuletzt haben sich vor ziemlich genau einem Jahr mit Peter Rauen (CDU) und Karl Diller (SPD) gleich zwei Bundestagsabgeordnete ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt - mit dem ernüchternden Ergebnis, dass der Peinlichkeit des Verfahrens aus unerfindlichen Gründen erneut weitere Kapitel angefügt wurden. Peinlich ist der politische Eiertanz inzwischen nicht nur für die Befürworter der großen fliegerischen Nutzung. Die Tatsache, dass eine Entscheidung - in welche Richtung auch immer - noch nicht gefallen ist, lässt dieses unsägliche Verfahren nämlich zur behördlich-politischen Taktlosigkeit gegenüber allen Mandatsträgern, Bürgern und vor allem auch GmbH-Mitgliedern mutieren. Weitere Durchhalteparolen sind kaum mehr formulierbar, derart lächerlich ist dieser Vorgang inzwischen. Gleichzeitig stellt sich nun ganz am Rande die Frage, wie die SPD in der Region Trier mit der Tatsache, dass sich Mainz angeblich hinter die Flugplatzpläne stellt, umgehen wird. Da darf man ja mal gespannt sein. m.reuter@volksfreund.de