Fraktionen reagieren zurückhaltend

Zurückhaltend äußerten sich führende Kreistagsmitglieder nach der Sitzung, in der am Freitag Ergebnisse der Verhandlungen über eine mögliche Fusion der Kreissparkasse mit der Sparkasse Trier präsentiert wurden.

Bitburg. Seit Freitag ist die Katze - oder zumindest ein großer Teil davon - aus dem Sack. Hinter verschlossenen Türen hat Landrat Roger Graef den Mitgliedern des Kreistags Bitburg-Prüm das präsentiert, was der Fusionsbeirat bisher als Bedingungen für den Zusammenschluss der Kreissparkasse mit der Sparkasse Trier ausgehandelt hat: Dazu gehört ein Vetorecht für den Eifelkreis bei wichtigen Entscheidungen wie der Bestellung von Vorständen oder dem Beitritt von weiteren Mitgliedern zu einem künftigen Zweckverband oder Satzungsänderungen. Dazu die Zusicherung, dass die Wohltaten der Stiftungen der Kreissparkasse auch künftig für den Eifelkreis bestimmt sein werden. Bei Schließungen von Geschäftsstellen soll nicht nur die Mehrheit der Stimmen im Verwaltungsrat, sondern auch die der Mitglieder des Gremiums, die der Eifelkreis entsandt hat, nötig sein. Das gleiche Verfahren soll auch bei Veränderungen bei für die Stadtentwicklung in Bitburg relevanten Grundstücke wie dem Bedaplatz und dem Großgrundstück direkt neben dem Sparkassengebäude gelten, die sich im Besitz des Kreditinstituts befinden. Unter anderem die Bitburger CDU hatte sich besorgt über das Schicksal dieser Flächen nach einer Fusion geäußert, während die Freien Wähler im Kreistag den Erhalt der Selbstbestimmung bei der Schließung von Geschäftsstellen gefordert hatten. Fünf Stabsabteilungen sollen in Bitburg bleiben

Angesichts der Kräfte- und Größenverhältnisse lautet der Vorschlag, dass eine künftig vereinigte Sparkasse ihren Hauptsitz in Trier haben soll. In Bitburg und Prüm würden dann Filialdirektionen angesiedelt. Wobei in Bitburg neben einem Vorstandsmitglied auch fünf so genannte Stabsabteilungen verbleiben würden: Unter anderem die gesamte für das neue Institut mit allein 17 Mitarbeitern. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter in Bitburg und den anderen Geschäftsstellen soll unverändert bleiben. Was von zentraler Bedeutung für die Gewerbesteuerverteilung ist, die sich nach den Lohnsummen des Unternehmens auf die einzelnen Standorte verteilt. Der so genannte Kreditausschuss, der Krediten ab einer bestimmten Höhe zustimmen muss, soll nach TV-Informationen paritätisch mit jeweils einem Vertreter aus dem Kreis Trier-Saarburg, der Stadt Trier und dem Eifelkreis Bitburg-Prüm besetzt werden. Hinzu käme der Vorsitzende des Verwaltungsrats, dieser Posten soll jährlich unter den Landräten und dem Oberbürgermeister der Stadt Trier wechseln. Während sich der SPD-Ortsverein Bitburg bereits am Donnerstagabend gegen eine Fusion ausgesprochen hatte, war die Stimmung der Kreistagsfraktionen nach der Sitzung gelassener als von vielen erwartet. "Es war eine gute, informative und notwendige Sitzung zum richtigen Zeitpunkt", bilanzierte SPD-Fraktionschef Bernd Spindler. Angesichts der Faktenmenge sei es zu früh, etwas über mögliche Marschrichtungen zu sagen. Auch Michael Billen (CDU) sprach von einer sehr informativen Sitzung. "Viele haben die Dinge jedoch zum ersten Mal gehört", sagte er und wollte die Stimmungslage seiner Fraktion, die die Mehrheit im Kreistag hat, daher noch nicht einschätzen.Die schärfste Kritik hatten im Vorfeld die Freien Wähler geübt und eine Reihe von Forderungen aufgestellt. Kurz vor der Sitzung hatte Fraktionschef Rudolf Rinnen einen zweiseitigen Fragenkatalog eingereicht: "Die Fragen wurden durch die Informationen im Kreistag nur zum Teil beantwortet", sagte er nach der Sitzung. Es sei allerdings zugesagt worden, alle Fragen schriftlich zu beantworten. "Unsere Kernforderung ist, dass ein unabhängiges Gutachten zur Fusion in Auftrag gegeben wird" - darüber sei nicht gesprochen worden.

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