Frühstart in den Wahlkampf

BITBURG. (lars) Bevor sich am Mittwoch der Bauausschuss hinter verschlossener Tür mit der Zukunft der US-Housing befasst, kritisiert auch die Freie Bürgerliste (FBL) den Vorstoß der CDU zu diesem Thema.

Noch ist die nächste Kommunalwahl mehr als ein Jahr entfernt. "Sehr früh" habe angesichts dessen die Bitburger CDU den Wahlkampf eröffnet, meint der Vorsitzende der FBL-Fraktion im Bitburger Stadtrat, Manfred Böttel. Das Vorpreschen der Christdemokraten mit der Forderung, einen Masterplan für das 76 Hektar große Areal, auf dem unter anderem 50 Wohnblocks mit 1200 Unterkünften verteilt sind, zu erarbeiten, nennt Böttel "populistisch". Frühzeitiger Masterplan ist eine große Chance

Zudem kritisiert er, dass der Inhalt des Positionspapiers nicht von der CDU allein, sondern von allen Stadtrats-Fraktionen im Ältestenrat und in Ausschuss-Sitzungen erarbeitet worden sei. "Die Mehrheit war jedoch der Meinung, diese Details nicht nach Außen zu tragen, um den Kaufpreis für die Liegenschaft nicht unnötig in die Höhe zu treiben", sagt Böttel. Dabei sei allen Fraktionen klar, dass das frühzeitige Erstellen eines Masterplans eine Chance für die Stadtentwicklung sei. Obwohl nach wie vor unklar ist, wann mit einem Rückzug der Amerikaner aus der Housing gerechnet werden muss, wird es am Mittwoch ein erstes Gespräch mit Claus Niebelschütz vom Bundesvermögensamt geben. Der Vertreter der Bundesvermögensverwaltung, in deren Besitz das Housing-Gelände bei einem Abzug der Amerikaner übergehen würde, wird bei einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bauausschusses zu Gast sein. Zugleich hat Böttel zum Thema Stadthalle Position bezogen. Seine Fraktion hatte dem Plan, einen zentralen Veranstaltungsort auf dem Gelände der Brauerei im Norden der Bitburger Innenstadt zu errichten, gemeinsam mit CDU und SPD zu einer satten Ratsmehrheit verholfen. Nach einem Gespräch mit den beiden anderen Fraktionen sei aus seiner Sicht klar, dass die Stadt für das Projekt nicht mehr als die im ursprünglichen Beschluss vorgesehenen 2,5 Millionen Euro investieren werde. Nachdem die Brauerei, die ursprünglich ein an die Halle angrenzendes neues Besucherzentrum bauen wollte, ihre Pläne abgespeckt hat und sich auf einen Umbau der historischen Bausubstanz beschränken will, hält Böttel das gesamte Vorhaben für gefährdet. Den von der Liste Streit gemachten Vorschlag, auf die Halle zu verzichten und dafür die Fußgängerzone auszubauen, hält er dennoch für "nicht nachvollziehbar". Auch die Liste Streit habe in der städtischen Lenkungsgruppe dem Vorschlag zugestimmt, das Geld entweder in eine Halle zu stecken oder zu sparen. Für die Fußgängerzone seien in der von CDU, SPD und FBL erarbeiteten Finanzplanung unabhängig vom Bau einer Halle 4,5 Millionen Mark in den Jahren 2008 bis 2010 vorgesehen, da früher ohnehin nicht mit Landeszuschüssen für dieses Vorhaben zu rechnen sei.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort