Gegen die Statistik und einige Bedenken
Rittersdorf · Mit 18 Stimmen dafür, sechs dagegen und vier Enthaltungen hat der VG-Rat Bitburg-Land in seiner gestrigen Sitzung in der Burg Rittersdorf einer Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Meilbrück zugestimmt. Diese Änderung ist notwendig, um den dort geplanten Autohof zu errichten.
(uhe) Für Jürgen Backes, der demnächst das Amt an seinen Nachfolger Josef Junk übergibt, ist es die letzte Sitzung. Und ausgerechnet diese nagt an jener Statistik, auf die Backes nach eigenen Worten besonders stolz ist. So seien in seiner Amtszeit "über 90 Prozent der Beschlüsse einstimmig gewesen", sagt der Verwaltungschef und spricht von einem "fraktionsübergreifenden Konsens", der meist gefunden worden sei. Zu den zehn Prozent, in denen dieser Konsens jedoch nicht gefunden wurde, zählt die Entscheidung, die nur eine halbe Stunde zuvor gefällt wurde: die Zustimmung der Verbandsgemeinde zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Meilbrück. Diese Änderung ist eine notwendige Voraussetzung für die von Investoren geplante Errichtung eines Autohofs auf der gegenüberliegenden Fläche des Rasthofs Meilbrück (der TV berichtete). Und für Backes steht es außer Frage. "Wir müssen zustimmen, weil wir kein sachliches Argument dagegen haben", sagt er.
Ganz so sachlich sehen das die anderen aber nicht. Und der von Backes gewünschte Konsens ist weder zwischen noch innerhalb der Fraktionen vorhanden. Denn die Zustimmung zur Errichtung eines Rasthofs für Fernfahrer lässt sich nur schwer mit der seit Jahren geforderten Sperrung der "Bitburger" für Lastwagen in Einklang bringen. Von einer intensiven Auseinandersetzung, die diesbezüglich innerhalb ihrer Fraktionen geführt worden seien, sprechen deshalb Herbert Mohnen (CDU) sowie Jürgen Holbach (SPD), die das Vorhaben letztlich befürworten, da mit einer LKW-Sperrung der B 51 ohnehin nicht zu rechnen sei. Gegensätzlicher Meinung sind jedoch die beiden Vertreter der Grünen, unter anderem deshalb, weil nach ihrer Ansicht ein Autohof zusätzlichen Fernverkehr auf die B 51 ziehen würde. Und auch Nico Steinbach (SPD) sowie Willi Fink (FWG) sprechen sich dagegen aus, wohingegen Finks Fraktionskollege Johannes Junk das Vorhaben erwartungsgemäß befürwortet. Schließlich ist Junk Ortsbürgermeister der Gemeinde Meckel, auf deren Gemarkung auch der Rasthof Meilbrück liegt.
Während in der CDU die Befürworter und Gegner offensichtlich einen gemeinsamen Nenner gefunden haben und dem Antrag bis auf eine Enthaltung zustimmen, fühlen sich die Mitglieder der SPD und der FWG an keinerlei Fraktionszwänge gebunden. Mit 18 Stimmen dafür, sechs dagegen und vier Enthaltungen beschließt der Verbandsgemeinderat schließlich, der Änderung des Flächennutzungsplans keine Einwände entgegenzusetzen.
