Geld für Puzzlestückchen

BITBURG. (red) Der Stadtrat hat den Haushalt 2004, der ein Defizit von 3,6 Millionen Euro aufweist, verabschiedet. Mit sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde außerdem für die Mitgliedschaft der Kreisstadt im Host Nation Council Spangdahlem gestimmt.

Die Stadt Bitburg hat auf ihrem Konto einen neuen Dauerüberweisungsauftrag. 5000 Euro gehen jetzt jährlich auf das Konto des Host Nation Council Spangdahlem e.V.. Warum einem solchen Verein beitreten, wenn der Vereinszweck schon seit Jahren gelebt werde, fragte Hubert Klein von den Grünen. "Schockiert darüber, wie schnell man derzeit Geld für eigentlich nichts ausgibt" war Elfriede Graupeter, und als "für die Amerikaner völlig irrelevant" bezeichnete Thomas Barkhausen (SPD) bei der Ratssitzung am Donnerstagabend den Verein. "Ich sehe den Host Nation Council als Puzzlestück", sagte Bürgermeister Joachim Streit. "Er wird nichts entscheiden, auch nichts verhindern", aber der Verein könne dazu beitragen, "wenigstens etwas getan zu haben". Mit 17 Stimmen dafür, sieben dagegen und drei Enthaltungen beschloss der Stadtrat den Beitritt zu dem Verein. Weitaus mehr als die 5000 Euro Mitgliedsbeitrag beschäftigte den Stadtrat das Defizit im Haushalt 2004. 3,59 Millionen Euro ist dieses hoch, und dies nicht zuletzt deshalb, weil die Kreisumlage wegen der hohen Gewerbesteuereinnahmen des vergangenen Jahres (16,9 Millionen) in diesem Jahr bei 7 Millionen Euro liegt, gleichzeitig aber für 2004 ein starker Rückgang der Gewerbsteuereinnahmen erwartet wird. Ein Fehlbedarf in dieser Größenordnung müsse jedem Sorgen machen, "der sich verantwortlich mit der Zukunftsentwicklung der Stadt Bitburg beschäftigt", sagte Hermann Schlösser (CDU), zeigte sich aber zuversichtlich, dass es bald wieder aufwärts gehe. Man könne nicht sagen, dass "dieser Haushalt mit den Grundsätzen der Sparsamkeit nachlässig umgegangen ist", meinte Manfred Kürten von der SPD. Und immerhin, einen Vorteil habe der Haushalt: "Im Wahljahr 2004 kann keine Partei oder Gruppierung mit Versprechen in den Wahlkampf ziehen." Auch Manfred Böttel (FBL) bescheinigte der Verwaltung, dass sie um Einsparungen bemüht sei, kritisiere aber gleichzeitig das Flugplatzfest mit 67 000 Euro Verlust als die "Steuerverschwendung des Jahres 2003". "Während viele Geschäftsleute in der Fußgängerzone auf dem Zahnfleisch kauen, subventionieren wir ein Flugplatzfest", sagte Peter Berger (Liste Streit), und für Hubert Klein ist deshalb auch nicht nachvollziehbar, wenn dann noch "eine so Innenstadt belebende Maßnahme wie das Sommermosaik gestrichen wird". Fehlentscheidungen der Vergangenheit und damit fehlende Kaufkraft in der Innenstadt bemängelte Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) und Elfriede Graupeter kritisierte, dass im Haushalt zu wenig Geld für Bildung und Kindertagesstätten eingeplant sei. "Trotz schwerwiegender Bedenken" stimmte sie - wie die anderen auch - dem Haushalt zu.

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