Glocken läuten Stadthallen-Bau ein
BITBURG. Der Bitburger Stadtrat hat den Beschluss zur Finanzierung der geplanten Stadthalle mit veränderten Zahlen bestätigt. Unter dem Strich soll der städtische Anteil auf 2,5 Millionen Euro begrenzt bleiben.
Nach vier einstimmigen Beschlüssen zu Beginn der Stadtratsitzung wurde es erstmals haarig. Die städtischen Hebesätze sollten kräftig steigen: Grundsteuer A von 255 auf 276 Prozent, Grundsteuer B von 290 auf 320 Prozent, Gewerbesteuer von 330 auf 354 Prozent. Nur die Erfüllung dieser Richtwerte berechtigt die Stadt, Bedarfszuweisungen vom Land zum Ausgleich von Haushalts-Defiziten zu beantragen. "Zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren die Sätze zu erhöhen, ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt", befand Peter Wagner (CDU). Hubert Klein (Grüne) verwies dagegen auf die Möglichkeit für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuer-Erklärung geltend zu machen."Der Haushalt ist ausgequetscht"
"Wenn die wirtschaftliche Lage es erlaubt, werden wir die Sätze wieder senken", versprach Stephan Garçon (SPD). "Wir sind zur Erhöhung gezwungen, um notwendige Aufgaben erfüllen zu können", stellte Peter Berger (Liste Streit) fest. Manfred Böttel (FBL) bezeichnete die Bedarfszuweisungen als "einzige Möglichkeit, den Haushalt ab 2006 annähernd auszugleichen". Bürgermeister Joachim Streit zeigte auf Folien viele umgesetzte Maßnahmen zur Konsolidierung auf. Die Palette reichte von Neuorganisation der Verwaltung über Privatisierung und Kooperationen bis hin zur Auflösung von Rücklagen. Streit: "Der Haushalt ist ausgequetscht. Es sei denn, man greift freiwillige Leistungen an, die uns lieb und teuer sind, wie Kindergärten, Schulen und Vereine." Mit 18 Ja-Stimmen (bei zehn Nein-Stimmen von der CDU und dem fraktionslosen Manfred Kürten) beschloss der Rat die Erhöhung. Nach dem Grundsatzbeschluss vom November 2001 und dem Finanzierungsbeschluss vom April 2002 stand das Thema Stadthalle erneut zur Debatte. Der Bürgermeister hatte inzwischen eine Rahmenvereinbarung mit Brauerei, Land und Projekt-Entwickler Faco unterzeichnet. Für 20,7 Millionen Euro sollen auf dem Gelände in Bitburg-Nord ein Besucherzentrum der Brauerei, Museum, Veranstaltungszentrum, Büros und Grünflächen entstehen. Um die zuschussfähigen Kosten möglichst hoch anzusetzen, soll der Investitionsanteil der Stadt formal auf 4,65 Millionen Euro wachsen. Die einst beschlossene Begrenzung auf 2,5 Millionen Euro bleibt aber gewahrt: Die Brauerei will die Differenz in einem späteren Nutzungs- und Folgekostenvertrag mit der Stadt ausgleichen. Die bekennenden Stadthallen-Gegner Liste Streit und Grüne lehnten als Konsequenz ihrer Grundeinstellung die Erhöhung ab, die jedoch mit 18:9 Stimmen durchging (FDP-Ratsmitglied Marie-Luise Niewodniczanska stimmte wegen Sonderinteressen nicht mit). In diesem Moment - Punkt 18 Uhr - begannen die Glocken der Liebfrauen-Kirche zu läuten.Gespenst spukt durch den Nachtrag
Das Gespenst Stadthalle spukt auch durch den ersten Nachtragshaushalt 2004, nämlich als Verpflichtungs-Ermächtigung unter "spätere Jahre" (nach 2007). Daher lehnten Liste Streit und Grüne auch den Haushalt ab. "Die Liste Streit kann doch keine Fundamental-Opposition machen", beschwerte sich Stephan Garçon. Peter Wagner empfahl dem Bürgermeister, besser nach seiner Liste zu schauen. "Ich verstehe die Jungs, wenn sie dagegen stimmen. Das ist die letzte Chance", erwiderte Streit. Das bedeute keineswegs, dass auch künftige Haushalte abgelehnt würden. Hubert Klein fand es "erstaunlich, dass die heißen Befürworter einer Stadthalle zur Steuererhöhung Nein gesagt haben". Die angesprochene CDU-Fraktion bestand darauf, dass die Erhöhung der Steuern nichts mit der Stadthalle zu tun habe. "Wenn die Hebesätze nicht erhöht worden wären, hätte ich gegen die Stadthalle gestimmt, weil die mittelfristige Finanzplanung aus dem Ruder gelaufen wäre", konterte Streit. Mit 19 Ja-Stimmen (einschließlich Bürgermeister) beschloss der Rat den Haushalt.
