Graef setzt auf Veto-Recht

Die in Planung befindliche Fusion von Sparkasse Trier und Kreissparkasse (KSK) Bitburg-Prüm bleibt in der Diskussion. Landrat Roger Graef hat erneut auf die Forderungen der Kommunen reagiert und zu einzelnen Punkten Stellung bezog. Graef hat in seiner Eigenschaft als KSK-Verwaltungsratschef deutlich gemacht, dass die Entscheidung über Filialschließungen nach einer Fusion nicht Sache des noch zu gründenden Zweckverbands sei.

Bitburg. Nach den Worten Graefs obliege ein solcher Beschluss im Falle eines Falles dem Verwaltungsrat. Bereits heute gebe es in der Satzung der Sparkasse Trier ein Veto-Recht, wonach im Gebiet des Kreises Trier-Saarburg "die Schließung von Geschäftsstellen nur mit der Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder des Landkreises möglich ist". Das gleiche gelte für die Stadt Trier. Zum Thema Gewerbesteuer betont der Kreischef, dass für die Höhe nicht zuletzt die Ertragslage des Instituts maßgeblich sei. Graef: "So wie davon ausgegangen werden kann, dass sich die neue Sparkasse als ein ertragsstarkes Institut behaupten wird, so kann auch davon ausgegangen werden, dass sich das Gewerbesteueraufkommen über das gesamte Geschäftsgebiet hinweg erhöhen wird."Der Kreditausschuss sei derweil ein Unterausschuss des Verwaltungsrats. So werde nach den Worten Graefs der Eifel-Kreis Bitburg-Prüm auch dort entsprechend seiner Beteiligungsquote vertreten sein.Zum Thema Beschäftigungsgarantie fordert Graef, zunächst die Dimension dieser Frage zu klären, "damit wir redlich damit umgehen können". Für mehr als 90 Prozent der Mitarbeiter, das seien rund 300, werde sich die Frage nach einer Versetzung nicht stellen. "Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behalten nicht nur einen sicheren Arbeitsplatz, vielmehr eröffnen wir ihnen bessere Perspektiven für ihre berufliche Entwicklung", verspricht Roger Graef. Die Festlegung auf einen bestimmten Einsatzort sei indes kontraproduktiv und laufe auch jeglichen Personalentwicklungsmöglichkeiten zuwider. Graef: "Sie engt nicht nur das Institut, sondern auch die Mitarbeiter ein." Auch heute würden Mitarbeiter innerhalb eines vertretbaren Raums versetzt. So habe man die Fläche gestärkt, indem im vergangenen Jahr unter anderem Mitarbeiter von Bitburg nach Prüm versetzt worden seien.Landrat verweist auf Einladung

Mit Nachdruck weist Roger Graef eine Passage in dem ihm vorliegenden Einladungsschreiben von Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit an dessen Amtskollegen zurück. Darin heißt es: "Nachdem sich niemand findet, der unsere Anliegen vertritt, ist es sicherlich nun an der Zeit, gemeinsame Forderungen aus dem kommunalen Raum zu formulieren." Laut Roger Graef widerspricht eine solche Behauptung "ganz klar den Fakten". Die beiden Verwaltungsräte der Kreissparkasse Bitburg-Prüm und der Sparkasse Trier hätten auf der Basis eines neutralen Gutachtens des Sparkassen- und Giroverbands Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Fusionsgremium mit der Verhandlungsführung beauftragt, in dem alle kreispolitischen Parteien und Gruppierungen mit am Tisch säßen. Nach Abschluss der Fusionsgespräche würden die Verwaltungsräte beider Sparkassen eine Beschlussempfehlung an die kommunalen Entscheidungsgremien geben. Graef: "Im Eifelkreis Bitburg-Prüm ist das allein der Kreistag. Alle im Kreistag gewählten kommunalen Repräsentanten - eingeschlossen Herr Dr. Streit - sind somit umfassend eingebunden."

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