Große Koalition gegen private Pflege
PRÜM. Die Sozialstation Prüm bleibt bis auf weiteres in alleiniger Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Entgegen dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung hat der Kreistag Bitburg-Prüm am Montag die Kooperation zwischen DRK und Pflegedienst Michels-Morgens (Großlangenfeld und Wallersheim) abgelehnt.
"Ichwerde klagen, der Anwalt ist informiert." Der Chef desGroßlangenfelder Pflegedienstes Michels-Morgens, Ulrich Michels,ist nicht bereit zu akzeptieren, dass sein Unternehmen zurUnterstützung der Sozialstation Prüm nicht mit dem DRKkooperieren darf. Eine große Koalition aus CDU und SPD (nur zweiGenossen scherten aus) hatte am Montag den Beschlussvorschlag derKreisverwaltung gekippt, wonach es Michels-Morgens ermöglichtwerden sollte, in das Programm einzusteigen. Damit wird derGroßlangenfelder Privatdienst auch künftig ohne Zuschüsseauskommen müssen, obwohl er zwischenzeitlich mit 35,4 ProzentMarktführer innerhalb der Verbandsgemeinde Prüm ist (DRK 26,5Prozent). Die vier im Kreis Bitburg-Prüm etablierten Stationen Bitburg (DRK und Caritas), Speicher (DRK), Arzfeld (DRK) und Prüm (DRK) hätten sich in der Vergangenheit bewährt, sagte MdL Mathilde Weinandy (CDU). Sie lobte das hohe Niveau der Pflege und stellte fest: "Eine Kooperation zwischen DRK und privatem Pflegedienst ist nicht notwendig." Denn: Den gesetzlichen Regelungen des Landespflegehilfegesetzes könne nicht entnommen werden, dass die ambulante Hilfe die Marktführerschaft in ihrem Betreuungsbereich haben müsse, um in den Genuss der Förderung zu kommen.
In dem Antrag an den Kreistag schreibt die Union, dass beispielsweise mit der bei einer Kooperation einhergehenden personellen Ausweitung der Sozialstation die Zahl der zu fördernden Personenwagen steige. Das gelte auch für Büroausstattung und Qualifizierungsmaßnahmen. Zudem gebiete es auch der Grundsatz der Trägervielfalt nicht, den Bedarfsplan zu ändern. Im übrigen sei diesem Grundsatz durch das Angebot von Caritas und DRK bereits Rechnung getragen, argumentiert die CDU.
Ein vom Pflegedienst Michels-Morgens erstrittenes Gutachten (Kosten: 33 700 Euro) kommt indes zu einer anderen Beurteilung. "Im Sinne des Gesetzes muss bei der Vergabe. . . die Trägervielfalt weitestgehend berücksichtigt werden. Damit wird für die Hilfe suchenden die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Anbietern ambulanter Hilfen gewährleistet." Die derzeitige finanzielle Förderung der Sozialstationen im Bereich Prüm widerspreche zudem den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln, so die Experten. Zielsetzung zur Förderung sei vielmehr, dass die Zuwendung möglichst vielen Pflege bedürftigen Menschen zu Gute kommen sollte. Dies beinhalte die Forderung, dass für den Status Sozialstation die Marktanteile eine wesentliche Rolle spielen müssten. "Bei einem Marktanteil von lediglich 26,5 Prozent der Sozialstation des DRK in Prüm sind diese Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen der alleinigen Trägerschaft nicht mehr gewährleistet", urteilen die Gutachter. Im Jahr 2002 wurden allein im Haushalt des Kreises Bitburg-Prüm für die vier Sozialstationen knapp 77 000 Euro veranschlagt.
"Warum sollten wir etwas ändern?", fragte MdL Monika Fink (SPD) und nahm die Vorlage ihrer Kollegin Weinandy auf. Fink kritisierte die Kreisverwaltung, die bereits in dieser Angelegenheit während der Kreistagssitzung im Dezember schlecht vorbereitet gewesen sei. "Entweder mit allen verhandeln oder mit keinem", forderte Monika Fink und stellte fest: "Wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist."
"Fragwürdige Entscheidung"
Noch keine rechte Meinung gebildet hatte sich die FWG. Rudi Rinnen begrüßte zwar, dass private Anbieter in die Planung mit eingezogen würden. Fraktionschef Dieter Müller warnte jedoch vor zu hohen Kosten. Sein Fazit: "Das Ergebnis der Beratung ist nicht befriedigend." Die FWG enthielt sich schließlich der Stimme.
Rosi Biwer (Bündnis 90/Die Grünen) wunderte sich über den Schulterschluss von CDU und SPD, zumal der Seniorenbeirat des Kreises sich eindeutig für die Kooperation ausgesprochen habe. Die Grünen stimmten für das Kooperationsmodell.
Ulrich Michels sprach am Dienstag von einer "fragwürdigen Entscheidung". Offenbar gehe es nur um Geld, nicht um Qualität und Gerechtigkeit. Der Kreistag habe das Gutachten missachtet, was nichts anderes bedeute als die Verschwendung von Steuergeldern. "Wo bleibt da noch das Prinzip der Gleichbehandlung?", echauffierte sich Michels.
