Grundversorgung und Wettbewerb

BITBURG. Die Freie Demokratische Partei (FDP) im Landkreis Bitburg-Prüm begrüßte das neue Jahr und ihren Landes- und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rainer Brüderle beim Neujahrsempfang am Samstagmorgen im Haus Beda. Dieser forderte die Menschen auf, sich stärker in der Politik zu engagieren.

Es war ein kleines Drei-Königs-Treffen in der Eifel. Sternsinger aus der Bitburger Pfarrei St. Peter begrüßten die Gäste und ernteten Lob. Freundlichen Beifall erntete die Kreisvorsitzende Marie-Luise Niewodniczanska, die in ihrer liebenswert hektischen Art die Parteifreunde und Gäste ins neue Jahr geleitete. Neben zahlreichen Mitgliedern der Liberalen waren auch Vertreter der übrigen Parteien sowie Landtagsabgeordnete, der Landrat und Bürgermeister gekommen. Die Vorsitzende hielt Rückblick auf 2006 und Ausblick auf 2007, strukturierte ihre Ausführungen in bekannter Manier: Bundes-Landes- und Kommunalpolitik. Sie lobte Aufschwung, Wirtschaftswachstum und gesunkene Arbeitslosigkeit. "Aber: Der positive Trend kann schnell durch Risiken verspielt werden, die unser Bundespräsident mutig mahnend erwähnt hat. Das Land muss sich weiterhin den Reformen stellen", sagte Niewodniczanska. Auf Landesebene kritisierte sie den fehlenden Sparwillen der Regierung. "Hier muss die Opposition auf den Tisch klopfen", sagte sie. Erfreut zeigte sich die Vorsitzende wegen der geringen Arbeitslosenquote im Landkreis, mahnte Probleme mit zu vielen Biogasanlagen an und sah die Stadt Bitburg in ihren Großprojekten vorankommen. Festredner Rainer Brüderle nahm die von der Bundesregierung in Angriff genommenen Reformen zum Anlass seiner Kritik am Regierungslager. "Das sind keine echten Reformen, sondern faule Kompromisse. Trotz der Mehrheiten der großen Koalition hat sie nicht den Mut, wirkliche Reformen umzusetzen", sagte Brüderle. Dass die Menschen das Wort Reform bald nicht mehr hören wollten, könne er nur zu gut verstehen: "Die Reformen werden deshalb von den Menschen nicht angenommen, weil sie zu kompliziert sind und nicht verstanden werden. Sie stehen da wie eine undurchschaubare Wand. Sie sind bürgerfern." Brüderle verlangte eine einfache Steuerpolitik, klare Vorgaben wo nötig und möglichst viel Wettbewerb und Entscheidungsfreiheit wo möglich. "Wir brauchen mehr Mitmacher. Alle müssen ihre Einstellung überdenken. Wir brauchen Engagement von unten. Aktivieren Sie Ihre Arbeit in den politischen Gremien", forderte er.

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