Haifischbecken Haushalt: Dörfer müssen bluten

PRÜM. Zunächst die gute Nachricht: Der Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Prüm ist in diesem Jahr wieder ausgeglichen. Die schlechte Botschaft: Um dies zu erreichen, muss die Gemeindeumlage auf 39 Punkte angehoben werden.

Mit einem Gesamtvolumen von 12,28 Millionen Euro ist der Haushalt der Verbandsgemeinde Prüm auch im kommenden Jahr ausgeglichen. Mit der Mehrheit von CDU und UWG beschloss der Rat bei seiner Sitzung am Dienstagabend das Zahlenwerk für 2005, das diesmal keine spektakulären Investitionen beinhaltet. Heftige Kritik musste sich die Verwaltung von der FWG gefallen lassen, die den Etat ablehnte, während sich die SPD enthielt. Im Visier der Kritiker stand bei der Debatte im Ratssaal an der Tiergartenstraße die Erhöhung der VG-Umlage von 37 auf 39 Prozentpunkte. Dieser Schritt, der dem Ausgleich des Haushalts dient, wird mit Mehrbelastungen durch die Übernahme von sozialen Leistungen begründet. Das Umlageaufkommen erhöht sich gegenüber 2004 um rund 520 000 Euro. Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts ist eine Kreditaufnahme von 960 000 Euro eingeplant, während die Rücklagen von 250 000 Euro zur Mitfinanzierung von Investitionen entnommen werden müssen. Die Kanalgebühren steigen unterdessen von 2,30 Euro auf 2,40 Euro, der Wiederkehrende Beitrag für das Oberflächenwasser um einen Cent auf nunmehr 21 Cent pro Quadratmeter. Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU) machte für die Verschiebungen im Haushalt unter anderem Hartz IV verantwortlich. Damit sei einerseits eine Entlastung der Ortsgemeinden, andererseits eine Belastung der Verbandsgemeinden verbunden. Es handele sich um einen Betrag von 265 000 Euro, den man über die Erhöhung der Umlage finanzieren müsse. CDU-Fraktionssprecherin Mathilde Weinandy lobte die Investitionen der vergangenen Jahre. Es sei ein Standard geschaffen worden, "der uns langfristig trägt". Künftig sei es aber nicht mehr möglich, "in Deluxe mit vier oder fünf Sternen" zu investieren. Für die SPD mahnte Markus Fischbach Sparmaßnahmen an, die unter anderem bei der Volkshochschule oder der Bücherei möglich seien. Sowohl er als auch sein Fraktionskollege Bernd Weinbrenner kritisierten zudem die Demografie-Studie des Trierer Taurus-Instituts, die ihrer Meinung nach zu teuer gewesen sei. In einem "erheblichen Gewissenskonflikt" fand sich Dirk Kleis (FWG) wieder. Soziale Sicherheit sei nur über die Reduzierung von Ausgaben möglich. Besonders kritisierte Kleis die Erhöhung der Gemeindeumlage. Den Dörfern sei der Schwarzer Peter einfach zugespielt worden. Maria Weber (UWG) schlug vor, die Eintrittspreise für das Museum zu erhöhen. Gleichzeitig machte sie sich wie ihr Schönecker Kollege Erdal Dogan (SPD) für verlässliche Öffnungszeiten des Schwimmbads Schönecken stark. Weber äußerte den Verdacht, dass die Verwaltung diese Einrichtung "mutwillig" fallen lassen wolle. Bürgermeister Söhngen wies auf die geringe Auslastung des Schönecker Bads hin. Selbst in der Top-Saison 2003 sei man dort nur auf rund zwölf Prozent gekommen.

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