In Bitburg wird eine Stadthalle gebaut. Das ist Stadtratsbeschluss seit 24. April 2002. Zwei Jahre später hat nun der Stadtrat Bürgermeister Joachim Streit ermächtigt, einen Vertrag mit Brauerei und Land über den Bau eines Informations-, Tagungs- und Verwaltungszentrums abzuschließen. Dies wurde mit Mehrheit von CDU, SPD und FBL in der Stadtratssitzung beschlossen. Zuvor hatten Befürworter und Gegner des Projekts ihre Sicht der Dinge dargestellt. Die größere Überraschung war, dass der Platz von FDP-Stadträtin Marie-Luise Niewodniczanska leer blieb. Grund: Die liberale Frontfrau hatte ihr Mandat nur für den kurzen Rest der laufenden Legislaturperiode zurückgegeben. So erhielt der Verwaltungsfachmann Rudolf Schwarzenbart Gelegenheit, zu den Themen Stadtentwicklung und Haushalt zu sprechen. Neue Erkenntnisse zur Stadthalle gab es aber nicht. Bürgermeister Joachim Streit hielt sich bis auf die Bemerkung, dass die Stadt in den kommenden vier Jahren voraussichtlich 25 Millionen Euro weniger einnimmt, aus der Debatte zurück. Berthold Klein (Grüne) stellte fest, dass Projekte wie Fußgängerzone, Housing oder Postgebäude wichtiger seien als die Halle. Es sei "schön eine Stadthalle an dieser Stelle zu haben", sagte Klein, aber nicht finanzierbar. Manfred Böttel (FBL) glaubte, "dass viele das Konzept einfach nicht verstehen". Es gehe nicht allein um eine tolle Stadthalle, sondern um ein Gesamtkonzept. Eingedenk der finanziellen Situation plädierte er für das Verschieben des Baus um drei Jahre. Auf die kommenden Finanznöte hob Rudolf Schwarzenbart (FDP) ab. Er stellte fest, dass die Geschäftsgrundlage für einen Vertragsabschluss einfach nicht mehr da sei. Elfriede Graupeter verwies darauf, dass es keinen Bedarf für eine solche Halle gebe. Schweres Geschütz fuhr Willi Notte (Liste Streit) auf. "Wie kann man nur so blauäugig sein und in solch eine Situation herein schlittern?", fragte er. Für Aufregung sorgte seine Feststellung - für die er sich später entschuldigte -, dass Grundstückseigentümer, Entwickler und möglicher Bauunternehmer alle der CDU angehörten. Er plädierte dafür, erst zu bauen, wenn Geld da sei. Die Entwicklung der Oberstadt stellte Manfred Kürten (SPD) in den Vordergrund. Er erinnerte daran, dass der Beschluss an Auflagen gebunden sei und dass man mit der Brauerei einen starken Partner bei den Folgekosten habe. Der Verunsicherung über die Haltung der Brauerei wollte Hermann Schlösser (CDU) beseitigen. Er erklärte, die Brauerei wolle die Unterschrift der Stadt. "Die Brauerei ist nicht die Holding", stellte er fest. Der Christdemokrat erinnerte daran, dass mit den 2,5 Millionen Euro der Stadt insgesamt 20 Millionen Euro Innovationssumme ausgelöst werden. Nach dem Votum des Rats wird nun ein neuer Vertragsentwurf erstellt, den der Bürgermeister unterschreibt, falls der noch aufzustellende Nachtragsetat 2004 genehmigt wird. Zudem darf die Stadt nicht mehr als 2,5 Millionen Euro für den Bau zahlen. Bisher ist der städtische Anteil 3,4 Millionen Euro. Die fehlenden 900 000 Euro könnten gespart werden, wenn die Brauerei die Stadt indirekt finanziell unterstützt. So könnte das Unternehmen bis zu eine Million Euro für Anschaffungen zuschießen, die sonst die Stadt übernehmen müsste. Vor 2008 wird die Halle nicht fertig. bl