Haushalt der Höflichkeiten

BITBURG. Der Rat der Stadt Bitburg hat am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, FBL und SPD den ersten Doppik-Haushalt verabschiedet. Kernthema in der gut zweistündigen Debatte war der Bau der Stadthalle, weswegen Liste Streit und Grüne dem Zahlenwerk eine Absage erteilten.

 Ein Platz, der bald mit Leben gefüllt sein wird, und ein Projekt, das immer wieder für Debatten im Rat sorgt: Auf dem Brauerei-Gelände am Görenweg wird die neue Stadthalle mit Markenwelt entstehen, eines der Großprojekte in der Stadt Bitburg. TV-Foto: Marco Follmann

Ein Platz, der bald mit Leben gefüllt sein wird, und ein Projekt, das immer wieder für Debatten im Rat sorgt: Auf dem Brauerei-Gelände am Görenweg wird die neue Stadthalle mit Markenwelt entstehen, eines der Großprojekte in der Stadt Bitburg. TV-Foto: Marco Follmann

"Es wird teuer, Schulden zu machen. Wir müssen die Eigenkapitaldecke hochhalten." Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit machte während der Einführung in den Haushalt 2007 klar, dass der Schuldenstand (20, 3 Millionen Euro, inklusive künftiger Bauvorhaben) nichts Gutes ahnen lasse, der Rat aber auch durch Sparaktivität "Wechsel in die Zukunft gezogen" habe. Natürlich sitze auch er mit im Schuldenboot, jedoch nicht alleine. Auch er sei zunächst gegen den Bau der Stadthalle gewesen. Streit: "Auch ich habe von Schulden gesprochen und sie wie eine Monstranz vor mir hergetragen." Sein Fazit: Auch wenn der Sparwille deutlich sein müsse; für Kindertagesstätten, Schulen und Vereine gelte das nicht.Gewerbesteuer geht zurück

Die Eckpunkte des Bitburger Haushalts sehen indes so aus: Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember 2007 beträgt 39 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt wartet mit einem Minus von zunächst 2,6 Millionen Euro auf. In den Aufwendungen sind vorläufig geschätzte Abschreibungen von 3,2 Millionen Euro sowie auf der Ertragsseite 980 000 Euro an Auflösungen aus Sonderposten enthalten. Dadurch kommt man unter dem Strich auf eine Belastung von rund 2,3 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sind indes mit 6,7 Millionen Euro veranschlagt, dies sind 350 000 Euro weniger als im Vorjahr. Die Auszahlungen für Investitionen betragen 5,8 Millionen Euro, der Kreditbedarf liegt bei 2,4 Millionen Euro. "Wir sind in Bitburg gut unterwegs", begann CDU-Fraktionschef Peter Wagner seine kritische, aber alles andere als unhöfliche Etat-Rede. Unter anderem lobte er wie zuvor Joachim Streit die "sachlich fundierten und parteiübergreifenden Beratungen" zum Start der Großprojekte Stadthalle/Bitburger Markenwelt, Rautenberg und Spittel. Gleichzeitig stellte Wagner Streits zusätzliches Engagement über die eigentlichen Pflichten heraus, und nannte dabei die Feuerwehrstiftung, das JugendTaxi, die Bitburger Tafel und die Sparkassen-Fusion, gleichwohl verbunden mit den entsprechend "wohlfeilen Forderungen" des Rathauschefs. Für die Liste Streit sprach Willi Notte. Mit der Doppik sei nun "die Zeit des Lügens" vorbei, in vier Jahren werde kein Eigenkapital mehr vorhanden sein. "Wenn wir die Steuern nicht erhöhen, dann treiben wir die Stadt in den Ruin", betonte Notte, der erneut Kritik am Bau der Stadthalle übte und Gewissenhaftigkeit anmahnte. Durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von fast acht Millionen Euro pro Jahr stehe der Stadt Bitburg das Wasser mittlerweile bis zum Hals, sagte FBL-Fraktionschef Manfred Böttel. Deshalb müsse man sparen, und zwar auf intelligente Weise; und dies könne man nur im Schulterschluss mit den Bürgern.SPD: Bitburg wird noch konkurrenzfähiger

Was das Bitburger Stadthallen-Projekt angehe, so stehe die SPD-Fraktion nach wie vor "voll und ganz dahinter", betonte Stephan Garçon. Immerhin erwarte man davon deutliche Impulse für die Innenstadt. Außerdem hob der Fraktionschef hervor, mit dem Rautenberg-Zentrum in Richtung Echternach, Wittlich und Trier konkurrenzfähiger zu werden. Grünen-Fraktionssprecher Johannes Roß-Klein sprach sich für die Bewirtschaftung der Parkplätze aus, wodurch Einnahmen in Höhe von rund 500 000 Euro entstehen könnten. Doppelte Vorsicht walten lassen müsse man derweil bei den anvisierten Großprojekten. Mit Blick auf die Stadthalle sagte Roß-Klein: "Hoffentlich ist der Spaten für unsere Stadt nicht zu groß." Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) trauerte der schwindenen Gewerbesteuer nach, die im Jahr 2002 noch 16 Millionen Euro betragen habe. "Die nächsten Jahre werden nicht besser", sagte sie, und forderte wie ihr FBL-Kollege Manfred Böttel, künftig "intelligent zu sparen".

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