Bitburg. Zwar hat die GmbH seit September die Instrumentenflug-Genehmigung. Aber damit Flugzeuge nach Instrumentenflug-Regeln in Bitburg starten und landen können, muss die GmbH in dafür nötige Technik investieren. Und das kostet. Deshalb strebt die GmbH zunächst nur die Betriebsbereitschaft für den "Nichtpräzisionsanflug" an, die unterste Stufe des Flugbetriebs nach Instrumentenflug-Regeln. Die Investitionen in die dafür nötige Technik schätzt die CDU-Fraktion des Eifelkreises auf rund 2,2 Millionen Euro und erwartet auf Basis einer Zusage des Mainzer Wirtschafts- und Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2000 dafür einen Landeszuschuss in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. In die Instrumentenflug-Technik soll erst investiert werden, wenn durch "die konkrete Ansiedlung von Luftfahrtunternehmen ein nachweisbarer Bedarf" besteht, wie es in der Begründung des Antrags der CDU-Fraktion heißt, über den heute der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm entscheidet.

Eifelkreis soll 80 000 Euro zurückzahlen

Kern des Antrags der CDU-Fraktion ist, dass der Eifelkreis zusätzlich zu seinen Anteilen von rund 38 Prozent die rund 42 Prozent Anteile an der Flugplatz Bitburg GmbH übernimmt, die durch den Austritt der Landkreise Vulkaneifel, Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich frei werden. Der von der CDU formulierte Beschluss-Vorschlag für die heutige Sitzung umfasst im Wesentlichen drei Punkte:

Preis der Anteile: Um die frei werdenden Anteile zu übernehmen, muss der Eifelkreis die scheidenden Gesellschafter abfinden und ihnen insgesamt knapp 80 000 Euro in fünf Jahresraten zahlen.

Höhere Zuzahlungen: Sobald die GmbH in die Instrumentenflug-Technik investiert, soll nach dem Vorschlag der CDU der jährliche Höchstbetrag der zum Ausgleich eines Bilanz-Verlustes vereinbarten Zuzahlungen der Gesellschafter von bisher 190 000 Euro auf maximal 450 000 Euro erhöht werden - davon entfielen auf den Eifelkreis gemäß seiner Anteile an der GmbH knapp 80 Prozent, vorausgesetzt er übernimmt die frei werdenden Anteile der scheidenden Gesellschafter.

Längere Bindung: Um eine verlässliche Basis für die Arbeit der GmbH zu schaffen, sollen die Gesellschafter nach dem Vorschlag der CDU bis Ende des Jahres 2012 gebunden werden und nur aus, wie es im Beschluss-Vorschlag nicht weiter definiert heißt, "wichtigem Grund" kündigen können.

Die Sitzung des Kreistags beginnt heute, Montag, um 9 Uhr in der Kreisverwaltung mit einem nicht öffentlichen Teil. Danach folgt der öffentliche Teil, in dem es auch um den CDU-Antrag geht. EXTRA Anlage-Vermögen: Das Anlage-Vermögen der Flugplatz Bitburg GmbH belief sich nach dem Jahresabschluss 2007 auf rund 1,6 Millionen Euro und gliedert sich wie folgt: Immaterielle Vermögensgegenstände (insbesondere Instrumentenflug-Genehmigung): rund 305 000 Euro; Grundstücke sowie grundstücksgleiche Rechte und Bauten (etwa Tower): rund 1,05 Millionen Euro; technische Anlagen und Maschinen: rund 240 000 Euro; Betriebs- und Geschäftsausstattung: rund 32 000 Millionen Euro.