Im Osten was Neues
Bitburg. (scho) Bitburgs "Südöstliche Altstadt" ist wohl der Bereich, in dem die Stadtkern-Sanierung am weitesten voran geschritten ist. Fast 30 Jahre gibt es dieses Sanierungsgebiet schon - und bis auf zwei Kleinigkeiten gibt es nichts mehr zu bemängeln.
Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, den ältesten Teil des Sanierungsgebiets aufzuheben.
Das Sanierungsgebiet "Südöstliche Altstadt" erstreckt sich Hauptstraße aufwärts rechterhand auf einer Fläche von knapp vier Hektar. Es ist eins von fünf Sanierungsgebieten der Stadt, die im Laufe der Jahre Arbeiten an mehr als 130 Privathäusern im Rahmen ihres Förderprogramms mit rund 2,5 Millionen Euro unterstützte. Zudem hat die Stadt selbst mehr als 50 Sanierungsprojekte angegangen.
Der Ausbau der Straße "Schleifstein" war die letzte städtische Maßnahme in der "Südöstlichen Altstadt". Dort wurde vergangenes Jahr die Kanalisation erneuert und der Straßenbelag mit Basalt-Kleinpflaster gestaltet, und zum Parkhaus "Annenhof" hin wurde eine Treppenanlage in Naturstein gebaut (der TV berichtete). Als private Investitionen kämen in der "Südöstlichen Altstadt" allenfalls noch zwei Projekte in Betracht. Doch mit den Eigentümern der betroffenen Gebäude konnte die Stadt kein Einvernehmen über Modernisierung oder Verkauf erzielen. Insofern ist im Südosten alles getan, und es ist nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht länger gerechtfertigt, "die große Mehrheit der Anlieger aufgrund von zwei nicht durchgeführten Maßnahmen nach einer Zeit von fast 30 Jahren noch immer mit Sanierungsvermerken im Grundbuch zu belasten". Hinzu kommt, dass nach Baugesetzbuch Sanierungssatzungen auf 15 Jahre zu begrenzen sind. Diese ausdrückliche Begrenzung gab es 1979, als der Bereich "Schliezgasse/Schleifstein/Annenhof" erstmals förmlich als Sanierungsgebiet im Südosten festgelegt wurde, noch nicht. Dennoch gibt es nach Aussage der Stadtverwaltung bereits Gerichtsurteile, wonach die nicht rechtzeitige Aufhebung von Sanierungssatzungen gerügt wurde; daher der Handlungs-Bedarf.
Doch das ganze Gebiet "Südöstliche Altstadt" aufzuheben, macht nach Ansicht der Stadt keinen Sinn, da die Bereiche "Am Spittel/Backesgarten" und "Auf Aterich" später integriert wurden. Auch jene Bereiche, die direkt an die Fußgängerzone grenzen, sollen als Sanierungsgebiet bestehen bleiben. Hintergrund ist, dass geplant ist, auch die Fußgängerzone zu sanieren. Und da möchte die Stadt die Kosten auf die Anlieger westlich und östlich der Flaniermeile gleichmäßig verteilen. Der Stadtrat beschloss einstimmig, den ältesten Teilbereich "Schliezgasse/Schleifstein/Annenhof" als Sanierungsgebiet aufzuheben. Der Rest des Sanierungsgebiets heißt weiterhin "Südöstliche Altstadt".
