Investiert wird trotzdem

BITBURG. Einen Haushalt mit einem Fehlbetrag von rund 5,6 Millionen Euro berät heute, Donnerstag, der Stadtrat Bitburg. Wird der Etat angenommen, wird die planmäßige Sollverschuldung der Stadt Ende des Jahres bei 16 Millionen Euro liegen. Bis 2010 soll sie auf 21,3 Millionen Euro steigen.

Eine positive Nachricht gibt es doch. Im kommenden Jahr rechnet die Stadt Bitburg mit rund 100 000 Euro höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Im Endeffekt rund sechs Millionen Euro werden die Betriebe auch dank der erhöhten Umlagesätze voraussichtlich an die Stadtkasse überweisen. Hinter der frohen Botschaft mit den 100 000 Euro Mehreinnahmen steht im Vorbericht zum Haushalt 2005 allerdings ein weiterer Satz, der die Freude wieder relativiert. Mit rund sechs Millionen Euro "bewegt sich die zukünftig zu erwartende Gewerbesteuer bei rund 50 Prozent der Steuereinnahmen der Jahre vor 2004", heißt es da. Dies bedeutet: In der Stadtkasse ist weiterhin so wenig drin, dass man rund 5,6 Millionen Euro reintun müsste, damit sie leer und nicht mehr in den Miesen ist. Wer angesichts dieser Perspektiven sofort alle Investitionen für das laufende Jahr streichen möchte, würde schnell eines Besseren belehrt. Im Haushaltsminus von 5,6 Millionen Euro sind nämlich rund 4,5 Millionen Euro Fehlbedarf aus dem Jahr 2004 erhalten. Im laufenden Jahr werden somit "nur" rund 1,1 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Aber die Lage ist trotzdem ernst. Um die schon teilweise seit Jahren versprochenen Projekte auch umsetzen zu können, verkauft die Stadt ihr Tafelsilber. Rund 2,1 Millionen Euro sollen der Verkauf städtischer Wohnhäuser (eine Millionen Euro), von Grundstücken im Baugebiet Schleifmühle (731 000 Euro), von Grundstücken im Gewebegebiet Merlick (372 000 Euro) und die Investitionschlüsselzuweisung (54 600 Euro) bringen. Dieses Geld fließt vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt. Trotzdem sind Kredite von rund 1,6 Millionen Euro vorgesehen, um die Investitionen für 2004 finanzieren zu können.Geplante Verschuldung nicht einzuhalten

Einher geht mit diesem Kreditvolumen auch die Einsicht, dass die geplante Sollverschuldung von 16 Millionen Euro nicht zu halten ist. Deshalb hat sich die Lenkungsgruppe der Stadt im Oktober entschlossen, die Schulden der Stadt bis auf 21,3 Millionen Euro anwachsen zu lassen. Rechnet man übrigens die Schulden der Stadtwerke hinzu, steht die Stadt schon heute mit 25,3 Millionen Euro in der Kreide bei Banken, Firmen und Kommunen. Dem gegenüber steht eine Rücklage von rund 363 000 Euro Ende 2005. 340 000 Euro entstammen dabei allein einer bei der RWE EnergieAG deponierten Sonderrücklage, die nicht zum Zweck des Haushaltsausgleichs aktiviert werden kann. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit bei 1902 Euro pro Einwohner und wird bis Ende des Jahres um jeweils 50 Euro pro Bitburger steigen. Trotz all dieser negativen Vorzeichen wird die Stadt auch im kommenden Jahr nicht den laufenden Betrieb einstellen und zahlreiche Projekte umsetzten. Den dicksten Batzen investiert die Stadt mit 1,5 Millionen Euro in das Brauereigelände in der Nordstadt. Vorgesehen ist laut Investitionsplan, für eine Millionen Euro das Gelände zu revitalisieren. Das beinhaltet unter anderem den Abriss des Tanksilos. Mit 500 000 Euro wird die Stadt das Aufstocken des Bürogebäudes fördern. Die Anlage von Park & Ride-Plätzen am Bahnhof Erdorf ist mit 628 000 Euro veranschlagt, die Verbindung Güterstraße/ Bahnhofstraße mit 300 000 Euro. In den Ausbau der Straße "Am Kindergarten" in Mötsch werden 240 000 Euro investiert. Die Beiträge zur Erschließung von Merlick IV sind mit 1,317 Millionen Euro veranschlagt, im Bereich Euro-BBW werden Beiträge von 798 000 Euro übernommen.

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