KOMMENTAR
Kreise als Kompetenzzentren, in denen nicht nur Mangel verwaltet wird, sondern Entscheidungen über den Einsatz wichtiger regionalpolitischer Instrumente getroffen werden. Das klingt angesichts der besseren Problemkenntnis vor Ort wie eine gute Idee.
Der Haken bei der Sache wird - wie in der gesamten Debatte um die Neujustierung des Föderalismus - aber sein, dass die Entscheidungsprozesse selbst innerhalb von gegebenen Machtverhältnissen ablaufen, so dass die Kreise möglicherweise am Ende tatsächlich mehr Kompetenzen haben. Eine effektive Regionalpolitik wird daraus aber erst, wenn auch das nötige Geld auf der kommunalen Ebene bleibt. Und genau das werden die höheren und mächtigeren staatlichen Ebenen gerne bei sich behalten wollen. l.ross@volksfreund.de
