Keine soziale Hängematte

PRÜM. (sei) Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und praktizierende Zahnarzt Dr. Peter Schmitz referierte und diskutierte im Hotel Wenzelbach zum Thema "Sozialsysteme auf dem Prüfstand".

Der Landtagsabgeordnete und fachpolitische Sprecher der FDP für Sozialpolitik, Peter Schmitz, der als Konviktschüler in Prüm sein Abi gemacht hatte, appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger, anstatt sich dem bequemen Anspruchsdenken hinzugeben. Es gelte, das soziale Netz zu sichern, aber die sozialen Hängematten zu beseitigen. "Der Starke muss dem Schwachen helfen, nicht aber der Fleißige dem Faulen", brachte er es auf eine Formel, die bei den Zuhörern ankam. Im Gesundheitswesen sieht Peter Schmitz die freie Arztwahl, die Therapiefreiheit, und die Freiberuflichkeit der Leistungserbringer als Grundpfeiler eines freiheitlichen Gesundheitssystems. Staatliche Reglementierung und Budgetierung träfen besonders den Versicherten und die freiberuflichen Leistungserbringer. Mehr Wirtschaftlichkeit erreiche man auch durch mehr Kostentransparenz. "Statt der unsinnigen Patientenquittung erhält jeder Patient eine Rechnung, die von seiner Krankenkasse erstattet wird", plädierte der Referent für die Überprüfbarkeit der ärztlichen Leistung und die Eigenverantwortung. Bei der Finanzierung der Krankenkassen wünscht sich Peter Schmitz die Loslösung von den Lohnnebenkosten. Nach seinen Vorstellungen soll jeder sich selbst versichern, wobei "zusätzliche Extras" über private Zusatzversicherungen abgedeckt werden sollen. "Das Rentensystem ist so dauerhaft nicht mehr finanzierbar", widersprach der Referent dem seinerzeitigen Slogan von Norbert Blüm ("Die Renten sind sicher.") In der sich anschließenden Diskussion wurden auch andere Berührungsthemen wie Mehrfachbesitz von Apotheken (Apothekenketten), der Medikamenten-Versandhandel, Zahnersatz oder die Positivliste angesprochen. Auch das Chipkartensystem, bei dem unbegrenzt Leistungen abgefordert werden, hält Peter Schmitz für nicht mehr tragbar und fordert über die aktuellen Einigungen hinaus Änderungen des Systems.

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