Klagen schützt vor Zentralismus

BITBURG-PRÜM. (red) Beim 38. Landeskongress der Europa-Union Rheinland-Pfalz trafen sich im Kongresszentrum in Prüm die Vertreter der Kreisverbände aus Rheinland-Pfalz.

Bereits am ersten Kongresstag diskutierten die Teilnehmer intensiv über den Stand der Dinge in Europa. Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Elmar Brok, erläuterte den Delegierten und Gästen die wichtigen Inhalte der von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten künftigen Europäischen Verfassung. Er betonte, dass nun die Ratifizierung durch die einzelnen Unionsstaaten zeigen werde, wer künftig zu Europa gehöre oder nicht. Dies bezog Brok besonders auf Länder wie Großbritannien. Sollte dort in einer Volksabstimmung die Verfassung scheitern, so bedeute dies ein Ausscheiden aus der EU. Die Verfassung sei eine wichtige Grundlage für die Zukunft Europas. Der rheinland-pfälzische Europa-Staatssekretär Karl-Heinz Klär wies in seiner Rede auf die Bedeutung der Regionen hin. Anders als der deutsche Föderalismus entscheiden die Regionen in der EU mit. Europa werde mit der neuen Verfassung kein zentralistischer Staat. Gerade die deutschen Bundesländer werteten die Verfassung auf. So könnten diese etwa durch das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof ihre Interessen gegen zentralistische Tendenzen des Bunds und der EU schützen. Luxemburgs Sozialminister, Francois Biltgen, sprach in seiner Rede von den sozialen Herausforderungen in der nun gewachsenen europäischen Staatengemeinschaft. Europa sei eine Arbeit für den Frieden und das Wohlergehen des Menschen. Es dürfe nicht allein ein Europa für Wirtschaft und Handel sein, sondern müsse auch den sozialen Bedürfnissen seiner Einwohner gerecht werden. Ziel solle nicht ein völliges Angleichen sein, aber die Garantie von sozialen Mindeststandards sei überall in der Europäischen Union anzustreben. Der zweite Kongresstag stand im Zeichen der Verbandspolitik. In seinem Rechenschaftsbericht vermeldete der Landesvorstand gute Ergebnisse: Die bisher rückläufige Mitglieder-Entwicklung sei in einen Positiv-Trend umgewandelt worden; die Teilnehmerzahlen am Europäischen Schülerwettbewerb hätten eine Rekordhöhe erreicht. Zum neuen Landesvorsitzenden wählte die Delegiertenversammlung Ernst-Ludwig Göpfert aus Trier. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Jörg Saalbach aus Landau, Ralf Walter aus Cochem und Heinz-Wilhelm Schaumann aus Dernau. Als Schatzmeister und Geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied wurden Holger Scharff (Ludwigshafen) und Manfred Däuwel aus Bad Marienberg im Amt bestätigt. Helmut Schilz aus Sülm wurde wieder zu einem der acht weiteren Landesvorstandsmitglieder gewählt.

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