Bitburg. Braucht Bitburg überhaupt so viel Bauland? Das war die Frage, die Hans Jürgen Götte (FDP) aufwarf, als es am Donnerstagabend im Bitburger Stadtrat zu entscheiden galt, ob zwei Neubaugebiete endgültig Baurecht erlangen. Knapp 90 Bauplätze bieten Unter'm Stahler Kopf und In der Persch zusammen. Götte, der auf weitere geplante Neubaugebiete verwies, warnte: "Bei der demografischen Entwicklung besteht doch Gefahr, dass Bitburg auf Kosten des Umlands wächst, oder die Baugebiete bleiben leer." Das fürchtet Noch-Bürgermeister Joachim Streit nicht: "Mittelzentren wie Bitburg wachsen auf jeden Fall."

Einen anderen kritischen Aspekt brachte Peter Berger (Grüne) in die Diskussion um die beiden Neubaugebiete ein, die von der Volksbank Immobilien GmbH und der Schuh GbR erschlossen werden. Die Grünen fürchten, dass die Erschließung durch Privatinvestoren die Grundstückspreise nach oben treibt. "Viele verschiedene Anbieter regulieren den Markt", sagte dazu Streit und erklärte, dass die Stadt bei einer Vollkostenrechnung keinesfalls günstiger als die Privaten wäre, die um die 120 Euro pro Quadratmeter Bauland verlangen.

"Wir sind zum stillen Protest hier"

Inzwischen war die Debatte richtig im Gange, und Stephan Garçon (SPD) erinnerte daran, dass die Stadt bereits viel Bauland erschlossen habe und auch weiterhin erschließt, wie etwa in Erdorf. Rudolf Rinnen hob hervor, dass die Stadt auch bei der privaten Erschließung Planungshoheit behalte. "Wir entfernen uns immer weiter von den ursprünglichen Tagesordnungspunkten", mahnte Streit und schlug vor, dass der Rat sich mit Grundsatzfragen zu Beginn des nächsten Planverfahrens beschäftigt, nicht kurz vor der Zielgeraden.

Aufmerksam verfolgten drei Mitglieder einer Stahler Bürgerinitiative die Wortwechsel der Ratsmitglieder. Vor fast genau drei Jahren hatten die Stahler mit rund 200 Unterschriften gegen weitere Baugebiete in ihrem Stadtteil protestiert. Stahl wachse zu schnell war die Hauptsorge. Zudem fürchteten die Nims-Anrainer zusätzliches Hochwasser wegen der Zunahme versiegelter Flächen durch die Baugebiete. "Wir sind zum stillen Protest hier", erklärte Inge Peters.

Doch der nutzte nichts: Mit vier Gegenstimmen (Grüne und FDP) wurden der städtebauliche Vertrag sowie der Bebauungsplan für Unter'm Stahler Kopf (fünf Gegenstimmen, eine Enthaltung) mehrheitlich beschlossen. Auch der Vertrag mit der Schuh GbR, die in Masholder erschließt, passierte mit zwei Gegenstimmen (Grüne) den Rat. Der entsprechende Bebauungsplan In der Persch ging bei sechs Enthaltungen einstimmig durch. EXTRA Einstimmig: Der Stadtrat genehmigte der Freiwillige Feuerwehr Bitburg einstimmig eine Finanzspritze von 10 000 Euro, da die Wehr mit ihrem Budget von rund 77 000 Euro wegen mehrerer unvorhersehbarer Fahrzeugreparaturen nicht auskam und bis Ende des Jahres aber noch laufende Kosten decken muss. Beschlossen ist, dass die Kindertagesstätten (Kita) "Zuckerborn", "Altes Gymnasium" und "Mötsch" sich am "Sozialfonds Mittagessen" beteiligen, um Kindern aus sozial schwachen Familien ein warmes Essen zu ermöglichen. Bei einem Eigenanteil von einem Euro pro Essen kommen auf die Stadt bei etwa neun betroffenen Kindern Kosten in Höhe von rund 540 Euro im Jahr zu. 320 Kinder besuchen in Bitburg städtische Kitas. (scho)