Kommunalreform: Aus sechs mach drei

Von der Idee einer Südeifel-Verbandsgemeinde, mit der SPD-Bürgermeister Josef Junk die Diskussion um die Kommunalreform anheizt, hält der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen gar nichts. Er wendet sich gegen eine Zentralisierung in Bitburg. Billens Vorschlag: Bitburg-Land auf die Nachbar-Kommunen aufteilen.

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Bitburg. Die ganze Sache mit der vom Land initiierten Kommunalreform passt dem Eifeler Landtagsabgeordnetem Michael Billen ganz und gar nicht. "Der Fisch stinkt doch vom Kopf her", sagt der CDU-Mann. Das Ziel einer solchen Reform könne doch nur sein, hinterher weniger Verwaltung zu haben. "Dafür müsste man zunächst mal in Mainz klären, welche Verordnungen man getrost abschaffen könnte. Ich kann doch nicht alles regeln wollen und mir dann weniger Verwaltung wünschen", sagt Billen. Mit Forderungen nach Mindestgrößen von Kommunen würde man nur Streit an der Basis säen.
"Das ist doch aberwitzig, was hier vor Ort läuft", sagt Billen, der sich von der Phase für freiwillige Fusionen, die noch bis Juni dauert, keine tragfähigen Ergebnisse verspricht. Auch von der Idee von Bitburg-Lands Bürgermeister Josef Junk (SPD), die fünf Südeifel-VGen samt der Stadt Bitburg zusammenzuführen, hält er nichts: "Wenn das durchginge, wären Kreis-, Stadt- und VG-Verwaltung in Bitburg. Das ist eine viel zu starke Zentralisierung."

Kommunalreform

Auf wenig Gegenliebe stößt Junks Vorschlag auch in Bitburg, Irrel und Speicher. Zu Recht, wie Billen findet: "Die Unterzentren würden ausbluten." Zudem müssten für dieses Gebilde die 147 Gemeinden auf eine praktikable Zahl schrumpfen. Für Billen kein Weg: "Damit macht man Engagement in den Dörfern kaputt. Der kleine Ort würde in dem Riesending doch nichts mehr zählen." Billen geht es darum, zunächst Aufgaben und Strukturen festzulegen. Erst dann könne man neue Zuschnitte planen. So sollten Kreise groß genug sein, um Aufgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu übernehmen. "Es ist doch nicht einzusehen, dass es bei der ADD eine obere Landespflegebehörde gibt und beim Kreis eine untere." Kreise sollten rund 200 000 Einwohner zählen. Also etwa das, was dabei herauskäme, wenn Bitburg-Prüm (95 000 Einwohner) mit dem Kreis Vulkaneifel (61 000) sowie Teilen des Nachbarkreises Bernkastel-Wittlich fusionieren würde. Nach Billens Modell wären Verbandsgemeinden mit rund 20 000 Einwohnern sinnvoll.
Für den Südkreis stellt Billen folgende Alternative statt der großen Südeifel-VG in den Raum:
1) Speicher und Kyllburg fusionieren und nehmen zudem Dörfer von Bitburg-Land auf, die östlich der B 51 liegen (etwa Dudeldorf, Metterich, Sülm und Idesheim) sowie den Bitburg-Land-Zipfel nördlich von Bitburg.
2) Irrel wird um den südlichen Teil von Neuerburg erweitert und nimmt Orte aus Bitburg-Land auf, die westlich der B 51 liegen (etwa Meckel, Wolsfeld und Bettingen). Der nördliche Teil der VG Neuerburg ginge in der VG Arzfeld auf.
3) Die verbleibenden Orte von Bitburg-Land, die etwa wie Biersdorf, Rittersdorf oder Scharfbillig nah an der Stadt Bitburg liegen, würden Stadtteile werden.
Ergebnis: zwei statt fünf Verbandsgemeinden im Südkreis sowie eine vergrößerte Stadt. Dabei sollte laut Billen keiner der Verwaltungssitze aufgegeben werden. Die dezentrale Struktur bliebe erhalten. "Bei den Orten müsste man gucken, wer wohin tendiert und wo genau man die Grenze zieht. Dazu muss man die Bürger fragen", sagt Billen.
Dass er sich mit dieser Idee selbst in seiner eigenen Partei nicht nur Freunde macht, ist ihm klar. So hatte sich die CDU in Bitburg-Land ausdrücklich gegen eine Aufteilung der VG gewehrt. Für Billen spielt das keine Rolle: "Es geht mir nicht um Parteipolitik und auch nicht darum, gegen den Vorschlag eines SPD-Manns zu wettern, sondern um eine sinnvolle Lösung." Dafür aber müssten zunächst auf Landesebene über Deregulierung diskutiert und die Kommunen finanziell angemessen ausgestattet werden. Was das angeht, stirbt für Billen die Hoffnung zuletzt: "Ich gehe davon aus, dass Ministerpräsident Beck das Angebot der CDU annimmt und sich auf eine richtige Verwaltungsreform einlässt."

Meinung

Das ist Sprengstoff

Zufall ist es wohl kaum, dass CDU-Mann Billen ausgerechnet das rote Bitburger Land aufteilen will, um die kleinen, schwarzen Kommunen Kyllburg, Speicher und Irrel zu retten. Gut daran ist, dass nun neben der Südeifel-VG eine zweite Idee, die über Einzellösungen hinausgeht, die Diskussion anheizt. Das ist Sprengstoff - vor allem in Bitburg-Land. Dass die Reform in Mainz ansetzen müsste, macht tatsächlich Sinn. Doch wenn diese Reform die Kommunen für die nächsten 20 Jahre aufstellen will, lässt sich angesichts der demografischen Entwicklung eine Zentralisierung in Bitburg nicht ernsthaft vermeiden. d.schommer@volksfreund.de