Kreisel vor Gericht

BITBURG. Trotz einer drohenden Klage will die Stadt noch in diesem Jahr mit der Erschließung des 16 Hektar großen Baugebiets Schleifmühle beginnen.

 Umstrittene Kreuzung: Gegen den Bau eines Kreisels an der Einmündung des Südrings in die Mötscher Straße regt sich Widerstand.Foto: Patrick Lux

Umstrittene Kreuzung: Gegen den Bau eines Kreisels an der Einmündung des Südrings in die Mötscher Straße regt sich Widerstand.Foto: Patrick Lux

Die Warteliste, auf der sich Menschen, die in Bitburg bauen wollen, ist lang. Etwa 150 Bauwillige suchen in der Stadt nach einem geeigneten Areal. Entsprechend eilig haben es die Kommunalpolitiker mit der Erschließung neuer Baugebiete. Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans für den Bereich Schleifmühle hat der Stadtrat den Weg für eine ganze Reihe Häuslebauer frei gemacht. Insgesamt 16 Hektar - das entspricht etwa der Fläche von 32 Fußballfeldern - sollen im Osten der Stadt, unterhalb des Europäischen Berufsbildungswerks (Euro-BBW) als Baugebiet erschlossen werden. Dort können bis zu 80 Wohnhäuser entstehen - und das schon bald. Denn die Erschließungsarbeiten auf dem Gelände werden noch in diesem Jahr beginnen. Allein für den Straßenbau in diesem Bereich sind im Investitionsprogramm der Stadt mehr als 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Aus Sicht der Stadt ist zweite Straße unverzichtbar

Der einstimmige Beschluss des Rates und auch die Tatsache, dass die meisten Grundstücke in dem neuen Baugebiet der Stadt gehören oder ihre privaten Besitzer bereit sind, sie als Bauland zu nutzen, ändert jedoch nichts daran, dass der Bebauungsplan wohl noch einmal die Verwaltungsgerichte beschäftigen wird. Denn mit dem Ja zu Schleifmühle setzten sich die Ratsmitglieder über den Einspruch eines Anlieger-Ehepaars hinweg, das an der Mötscher Straße wohnt. Dabei hat der Widerspruch weniger mit dem Baugebiet selbst, sondern vielmehr mit dem Plan zu tun, eine der beiden Straßen, die die neuen Bauplätze mit der Mötscher Straße verbinden sollen, in einem weiteren Kreisel enden zu lassen. Genauer gesagt: Eine Straße zum Baugebiet soll in einem Bogen am Euro-BBW vorbei führen. Daran hat niemand etwas auszusetzen. Durch die zweite geplante Verbindung zur Stadt soll aus der Einmündung der Südrings in die Mötscher Straße eine richtige Kreuzung werden. Diese ist aus Sicht der Stadt eine Gefahrenstelle und soll daher ganz Bitburger Gepflogenheiten folgend als Kreisverkehr gebaut werden. Um das zu realisieren, muss die Stadt jedoch ein Teile von Privatgrundstücken bebauen, was dem Eigentümer Ehepaar überhaupt nicht behagt. Ein Grundstück wird wird auf 200 Quadratmeter reduziert, ein weiteres ebenfalls zum Teil für die neue Straßenführung so in Anspruch genommen, dass es kaum noch bebaut werden kann. Das sehen die Eigentümer, wie ihre Anwälte der Stadt gegenüber dargelegt haben, als unberechtigten Eingriff in ihre Eigentumsrechte. Sie kritisieren zum einen die Begründung für die Kreiselplanung: Es gebe keine Gesamtbetrachtung der Verkehrsknotenpunkte in der Stadt. Zudem ergebe sich aus den von der Stadt herangezogenen Untersuchungen kein "objektiv verwertbares Material", mit dem eine besondere Gefahrenstelle nachgewiesen werden könne. Zum anderen wird nicht nur die Notwendigkeit eines Kreisels, sondern der gesamten zweiten Erschließungsstraße in Zweifel gezogen. Die Straße am Euro-BBW reiche als Erschließung des Baugebiets aus. Ergänzend wird darauf verwiesen, dass an der Einmündung der Prälat-Benz-Straße in die Mötscher Straße ein Kreisel gebaut wurde, ohne Privateigentum in Anspruch zu nehmen. Vor diesem Hintergrund wollen die Grundstückseigentümer nicht akzeptieren, dass die Nutzbarkeit ihrer Grundstücke eingeschränkt wird. Die Stadt sieht die Sache ganz anders: Zwar wird eingeräumt, dass die Planung die Bebaubarkeit der betroffenen Grundstücke einschränkt. Das sei zum Teil jedoch auch schon vorher der Fall gewesen. Zudem verweist die Kommune darauf, dass die Polizei bereits im Jahr 2000 auf die Gefahren der Einmündung in ihrem jetzigen Zustand aufmerksam gemacht habe. Der zusätzliche Verkehr, der durch das neue Baugebiet verursacht wird, mache den Bau eines Kreisels nötig, um die Situation zu entschärfen. Das habe auch eine verkehrstechnische Untersuchung ergeben. Aufgrund des Widerspruchs sei auch eine Verlegung des Kreisels geprüft worden, um die die Inanspruchnahme der Privatflächen zu vermeiden. Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Gerolstein habe diese Option jedoch abgelehnt, da dem die Brückenköpfe der Überführung über die Bahn im Wege stehen. Auch ein Verzicht auf die zweite Erschließungsstraße komme angesichts der Größe des neuen Baugebiets nicht in Frage. Vor diesem Hintergrund blieb der Stadtrat hart und sieht nun einer Klage der Anlieger entgegen. Dennoch wird die Erschließung des Baugebiets Schleifmühle bald beginnen. "Wir müssen da voran kommen", sagt Stadtsprecher Werner Krämer und ergänzt, dass man vorerst mit nur einer Erschließungsstraße leben könne.

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