Kreistag verschiebt Sanierung

Kopfschütteln und Unmutsbekundungen bei CDU und FDP, Genugtuung bei FWG, SPD, den Grünen und dem Linken-Vertreter: Nach einer hitzigen Diskussion hat der Kreistag am Montagnachmittag mehrheitlich den Tagesordnungspunkt "Sanierung der Otto-Hahn-Realschule" vertagt.

 Dach marode, Keller feucht: Dennoch wird die Otto-Hahn-Realschule vorläufig keine Handwerker sehen. TV-Foto: Lydia Vasiliou

Dach marode, Keller feucht: Dennoch wird die Otto-Hahn-Realschule vorläufig keine Handwerker sehen. TV-Foto: Lydia Vasiliou

Bitburg. Gehen dem Eifelkreis Bitburg-Prüm möglicherweise für die Sanierung der Otto-Hahn-Realschule Hunderttausende Euro aus dem Konjunkturpaket II durch die Lappen, weil einige Fraktionen des Kreistags am Montagnachmittag mehrheitlich den Sanierungs-Beschluss vertagt haben? CDU, FWG und Landrat Roger Graef jedenfalls befürchten dies - konnten aber angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag die von FWG, SPD, Grünen und dem Linken-Vertreter beantragte Vertagung nicht verhindern.

"Ich möchte mal wissen, wer die politische Verantwortung übernimmt, wenn wir eine Million Euro aus dem Konjunkturpaket II nicht verbauen?", hatte etwa Michael Ludwig (CDU) in der Diskussion gewarnt, und auch Michael Olinger, Kämmerer des Eifelkreises, wies darauf hin, dass die Zeit äußerst knapp sei.

Das Problem: Bis Ende 2011 müssen die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II vollständig abgerufen worden sein - und für die Bitburger Otto-Hahn-Realschule sind Mittel bewilligt. Nach neuesten Berechnungen der Kreisverwaltung ist mit Sanierungskosten in Höhe von rund 4,78 Millionen zu rechnen; rund 2,41 Millionen davon können aus dem Konjunkturpaket II gefördert werden - sollten sie denn bis Ende 2011 verbaut werden.

Doch gerade an der Sanierungs-Summe in Höhe von 4,78 Millionen Euro stoßen sich FWG, SPD, Grüne und der Linken-Vertreter, stand doch bis vor kurzem noch eine Zahl von "nur" 2,45 Millionen Euro im Raum. Rudolf Rinnen, Fraktionssprecher der FWG, kritisierte, dass im Kreistag immer nur über die Kosten, nicht aber über die Maßnahme selbst gesprochen worden sei: "Bislang hat uns noch kein Architekt die Planung vorgestellt."

Auch sei nicht klar, wie sich die Raumsituation darstelle, wenn die Otto-Hahn-Realschule vermutlich zum kommenden Schuljahr 2010/2011 in einer Realschule plus aufgehe. FWG, SPD, Grüne und Linke forderten daher eine "Sondersitzung Schulen" im Januar, in der ein Gesamtkonzept für alle Schulen im Kreis (siehe auch unten stehenden Artikel) besprochen werden soll. Erst dann solle endgültig über die Sanierung der Otto-Hahn-Realschule entschieden werden.

Das Argument von CDU, FDP und der Verwaltung, durch die Vertagung könnten dem Kreis Mittel aus dem Konjunkturpaket entgehen, ließ Rinnen nicht gelten: "Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind ein zinsloses Darlehen. Wir erleiden höchstens einen Zinsnachteil, wenn wir dieses Darlehen nicht abrufen."

Eine Auffassung, die Kämmerer Olinger nicht teilt: "Die Mittel, die bis Ende 2011 verbaut sein müssen, sind Zuschüsse, kein zinsloses Darlehen." Das Land stelle dem Kreis für den Betrag, den er als Eigenanteil an der Sanierung zu tragen habe, über den Zuschuss hinaus noch ein zinsloses Darlehen zur Verfügung.

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