Kritische Lage auf der Intensivstation

JÜNKERATH. Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll hat einstimmig den Haushaltsplan 2004 mit einem Rekord-Defizit von 2,56 Millionen Euro beschlossen.

 Ingenieur Edgar Steffes (rechts) und Verbandsgemeinde-Büroleiter Dieter Hilgers schauen sich die Sachlage vor Ort im Stadtkyller Freibad an.Foto: Fritz-Peter Linden

Ingenieur Edgar Steffes (rechts) und Verbandsgemeinde-Büroleiter Dieter Hilgers schauen sich die Sachlage vor Ort im Stadtkyller Freibad an.Foto: Fritz-Peter Linden

Im Verwaltungshaushalt der VG sind Ausgaben von 7,5 Millionen Euro veranschlagt. Im Fehlbedarf von 2,56 Millionen sind Altfehlbeträge von 1,6 Millionen enthalten. "Diese Altlasten brechen uns den Hals", formulierte es Bürgermeister Werner Arenz (CDU) gewohnt drastisch. "Ohne eine verbesserte Einnahmesituation durch tiefgreifende Reformen der Kommunalfinanzen können wir die Problematik der Bugwelle, die wir vor uns her schieben, nicht beheben." Im Haushalt sei keinerlei Luxus festzustellen. Auch CDU-Fraktionssprecher Hans-Josef Möller bescheinigte der Verwaltung, "alles dafür zu tun, um das Defizit zu verringern".SPD verkneift sich Gegenstimmen

SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Köber erinnerte an die Entlastung beim Schwimmbad-Betrieb durch die Beteiligung der Ortsgemeinde Stadtkyll. "Ich hoffe, dass die geplante zentrale Sportanlage in Jünkerath bald zum Tragen kommt", ergänzte Köber. FWG-Sprecher Lothar Schun drückte die Situation der Kommunalfinanzen bildlich aus: "Der Patient ist seit etlichen Jahren krank und liegt seit einem Jahr auf der Intensivstation. Jetzt steht die Verlegung ins Hospiz an." Nach der allgemeinen Klage winkte der Rat den Entwurf einstimmig durch.Mehr Diskussionsbedarf hatte es zuvor beim Wirtschaftsplan der VG-Werke (Volumen: 5,9 Millionen Euro) gegeben. Bei der Wasserversorgung steigt die Grundgebühr auf 60 Euro, die Verbrauchsgebühr auf 1,28 Euro pro Kubikmeter. Die Schmutzwasser-Grundgebühr wird auf 54 Euro erhöht, die Mengengebühr auf 1,35 Euro pro Kubikmeter und der wiederkehrende Beitrag Entwässerung auf 0,21 Euro pro Quadratmeter. "Wir finden diese Anhebung so nicht gerecht", sagte Köber auch mit Blick auf andere Verbandsgemeinden im Kreis Daun. Die Zahl der Ein- und Zweipersonenhaushalte habe zugenommen, deshalb sei die Grundgebühr zu hoch. Ein Sparanreiz sei eher gegeben, wenn der Verbrauch höher berechnet werde. "Das träfe wiederum junge Familien mit Kindern, die viel Wasser brauchen", entgegnete Josef Vietoris (CDU). "Außerdem wollen wir auch die Zweitwohnsitze angemessen an den Kosten beteiligen."Arenz wunderte sich über die ablehnende Haltung der SPD, die im Gegensatz dazu im Werksausschuss zum einstimmigen Beschluss der aktuellen Vorlage beigetragen hatte. Schun unterstrich die Haltung der FWG: "Wir übernehmen die Verantwortung mit. Es gibt bei der Wasserversorgung eben hohe Fixkosten, deshalb ist auch ein hoher Grundpreis gerechtfertigt." Bei der Abstimmung verkniff sich die SPD Gegenstimmen, so dass der Beschluss bei vier Enthaltungen doch noch einstimmig ausfiel.Große Einigkeit herrschte beim Grundsatzbeschluss zur Modernisierung des Waldfreibads Stadtkyll. Zugrunde liegt das Konzept des Ingenieurbüros PEC aus Greimerath. Inklusive Baunebenkosten sind 2,4 Millionen Euro für drei Bauabschnitte veranschlagt (der TV berichtete). Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass Land und Kreis entsprechende Zuschüsse bewilligen. Für die Planung sind im Vermögenshaushalt 90 000 Euro bereitgestellt. "Wir müssen auf die Prioritätenliste der Großprojekte im Kreis Daun, damit das Land sich überhaupt damit befasst", erklärte Arenz. Die Details werden laufend in den Ausschüssen sowie in der Arbeitsgruppe besprochen, in der auch die Ortsgemeinde Stadtkyll vertreten ist. Im Idealfall könnte die Sanierung im Herbst 2005 beginnen.

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