Kröten geschluckt

NEUERBURG. (ew) Höhere Gebühren und ein Loch im Haushalt: Der Verbandsgemeinderat Neuerburg musste Kröten schlucken.

Der Haushalt 2004 der Verbandsgemeinde Neuerburg (VG) sieht nicht rosig aus. Einnahmen von 4 158 445 Euro stehen Ausgaben von 7 282 150 Euro gegenüber. Der Fehlbedarf beträgt 3 123 705 Euro inklusive Altlasten. Bürgermeister Norbert Schneider begründete die Situation mit rückläufigen Einnahmen. Trotz angespannter Haushaltslage soll die VG-Umlage bei 45 Prozent bleiben. Auch das Schwimmbad steht nicht zur Disposition.Die größten Investitionen werden im Jahr 2004 an den Schulen vorgenommen. 525 000 Euro entfallen allein auf die Sanierung der Grundschule Körperich. Nachdem am Freitag die Grundschule Karlshausen wegen Schimmelbefalls geschlossen wurde (der TV berichtete), tut sich zusätzlicher Sanierungsbedarf auf. Schneider: "Die Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Sie fallen umso leichter, als sie von allen als solche erkannt und mitgetragen werden." Die Zustimmung zum Haushalt 2004 fiel am Ende einstimmig.Mit Verlusten haben auch die VG-Werke zu kämpfen. Im Betriebszweig Abwasserbeseitigung wird mit einem Minus von 467 000 Euro gerechnet. Eine Gebührenerhöhung hielt die Verwaltung daher für zwingend erforderlich. Das Wort "Gebührenerhöhung" wollte bei der Ratssitzung aber niemandem über die Lippen kommen. Da hörte sich das Konzept der UBV-Fraktion freundlicher an: Gebührensenkung in Verbindung mit einer Grundgebühr für Schmutzwasserbeseitigung. Auf zwei Euro sollte die Gebühr (jetzt 2,95 Euro) gesenkt werden, bei einer Grundgebühr von 45 Euro pro Einwohnergleichwert und Jahr. Für Kinder unter zehn Jahren sollte ein halber Wert zu Grunde gelegt werden. UBV-Fraktionsvorsitzender Lothar Penning sagte: "Grundgebühr plus Verbrauch ist für den Normalbürger moderater."Dem stimmte die CDU-Fraktion nicht zu. Als zu "kurzfristig und nicht solide" lehnte Siegfried Mathieu das Konzept ab. "Da ist eine längere Diskussion nötig und eine Prüfung, ob es rechtlich tragfähig ist", meinte er. Fraktionsvorsitzender Matthias Lorig stellte fest, dass sich trotz einer Zunahme von Haushalten in den Gemeinden die Wassermenge nicht erhöht habe. Dies sei eine Folge der Brauchwassernutzung, mit Ableitung in das Abwassersystem. Die VG-Werke schätzen die nicht erfasste Menge auf fünf Prozent. "Die Erhöhung in 2004 wäre nicht nötig, wenn diese Mengen erfasst würden", sagte er.Bedenken gegen eine Grundgebühr hegte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Leo Hunewald. "Große Familien zahlen drauf", kritisierte er und plädierte für wiederkehrende Beiträge oder die Beibehaltung des bestehenden Systems.Am Ende stimmte die Ratsmehrheit dem Wirtschaftsplan und der Gebührenerhöhung zu.

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