Längst entmachtet

Die Empörung der Ratsmitglieder zeigt, wie groß der Gestaltungsspielraum der Ratsmitglieder und Ortsgemeinden ist - minimal. Es ist heutzutage ziemlich egal, was sich die kommunalpolitisch Engagierten ausdenken oder was sie vorhaben.

Am Ende zählt das, was beispielsweise die bei der Kreisverwaltung angesiedelte Landespflege möchte. Diese Tatsache ist nicht allein ein Bitburg-Prümer Problem. Sie macht aber deutlich, dass die Ratsmitglieder im Grunde genommen längst entmachtet sind. Es zählt nur noch, was die Verwaltung für machbar oder für opportun hält. Die Vorstellungen der Kommunalpolitiker sind da nur störend. Wer aufgrund dieser Bestandsaufnahme die jetzige Kommunalverfassung für zeitgemäß hält, glaubt auch sicher daran, dass ein nur von Behörden gemachter Flächennutzungsplan vor Gericht Bestand hätte. h.jansen@volksfreund.de

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