Land sieht sich nicht in Bremser-Rolle

BITBURG. (lars) Das Wirtschaftsministerium habe keine Schuld daran, dass die Aufträge für die Tower-Sanierung auf dem Flugplatz Bitburg noch nicht vergeben seien. Die Flugplatz GmbH habe auch ohne Bewilligungsbescheid handeln können, heißt es aus Mainz.

Das Mainzer Wirtschaftsministerium hat die vom Geschäftsführer der Flugplatz Bitburg GmbH, Joachim Horn, geäußerte Kritik an der Zuschusspraxis des Landes in den vergangenen Monaten zurückgewiesen. "Das Ministerium hat bisher alle Zuschusszusagen für den Verkehrslandeplatz Bitburg eingehalten und wird das auch weiterhin tun. Das Land bremst nicht", betonte ein Sprecher des Ministeriums als Reaktion auf einen Bericht des TV vom Mittwoch. Horn hatte vor allem kritisiert, dass dem vom Ministerium im September genehmigten so genannten "vorzeitigen Maßnahmenbeginn" für die Sanierung des Towers auf der Ex-Airbase bis heute kein endgültiger Bescheid gefolgt sei. Es geht dabei um 930 000 Euro, die das Land zu 70 Prozent, die Flugplatz GmbH zu 30 Prozent übernehmen wird. Aufgrund der Genehmigung vom September hätte die Betreibergesellschaft bereits Aufträge für die Tower-Sanierung vergeben können, betonte der Sprecher. "Wenn die GmbH aber entscheidet, dass sie Aufträge erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheids erteilen will, kann dies nicht dem Land angelastet werden", kontert das Mainzer Ministerium. Auch den Vorwurf, die Bewilligung sei vom Land in die Haushaltssperre hinein verschleppt worden, wies der Sprecher zurück. Als tatsächlichen Grund für die Verzögerung nannte er, dass die Flugplatz Bitburg GmbH die erforderlichen Unterlagen - unter anderem die Detailplanung, die baufachliche Stellungnahme der SGD Nord und die Finanzierungsbestätigung der Bank - nicht bis zum Erlass der Haushaltssperre vorgelegt hatte. Das Wirtschaftsministerium bestätigte zugleich, dass Bauckhage im November bekräftigt hat, dass das Land die Zusage für 2,56 Millionen Euro zur Förderung der ersten Ausbauschritte auf dem Flugplatz Bitburg einhalten werde. Zugleich habe der Minister erklärt, dass er angesichts der Haushaltssperre und des Nachtragshaushalts nicht versprechen könne, dass das Geld bereits 2003 ausgezahlt werde. Vor diesem Hintergrund lasse sich das Land nicht den Schwarzen Peter zuschieben. Gleichwohl werde sich das Ministerium dafür einsetzen, unmittelbar nach der Aufhebung der Haushaltssperre den Bewilligungsbescheid für die Tower-Sanierung auf den Weg zu bringen, sagte der Sprecher.

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