Letzte Hoffnung Lotterie

BITBURG. Einen Haushalt mit neuen Rekorddefizit hat der Kreistag Bitburg-Prüm verabschiedet. Trotz oder gerade wegen des Fehlbetrags von rund 13,1 Millionen Euro ging es in den Haushaltsreden eher um Grundsätzliches wie den Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien oder die Kommunalreform.

Wäre der Landkreis Bitburg-Prüm ein privates Unternehmen, müsste Landrat Roger Graef Insolvenz für die Firma anmelden, die er leitet. Im kommenden Jahr gibt die Kommune rund 91 Millionen Euro aus, eingenommen werden aber nur rund 78,6 Millionen Euro. Dies bedeutet ein Minus von rund 13,1 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. "Bis Ende 2009 wird das Gesamtdefizit auf rund 42 Millionen Euro ansteigen", prognostizierte Graef, der seinem Votum für die Umbenennung des Kreises in Eifelkreis Bitburg-Prüm (der TV berichtete) in seiner Haushaltsrede breiten Raum einräumte. Er setzte damit einen Trend, dem Redner der einzelnen Fraktionen folgten. Anstelle einer Diskussion einzelner Haushaltsstellen wurde Grundsätzliches angesprochen. Am weitesten mit ihren Vorstellungen für die Zukunft ging Monika Fink (SPD). Sie plädierte dafür, unter Umständen kreiseigene RWE-Aktien zu verkaufen. Dies hätten auch andere Kommunen gemacht. "Der Kreis hält Aktien im Wert von derzeit 25 Millionen Euro", sagte die Fink. Würden die Papiere veräußert, könnten die Schulden bezahlt werden. Auch forderte sie, alle Mitgliedschaften in Zweckverbänden sowie die Betriebskostenzuschüsse auf den Prüfstand zu stellen. Zudem sollte ein Konzept zur Struktur der Kreismusikschule in Auftrag gegeben werden. Die entsprechenden Anträge zu den drei Themen fanden bei den Kreistagsmitgliedern keine Mehrheit. Patrick Schnieder war der Ansicht, dass eine Verwaltungs- und Gebietsreform kommen werde. "Die Devise muss sein: Aufgabenkritik vor Gebietszuschnitt", sagte der Fraktionsvorsitzende. Für die kommenden Jahre sah der Christdemokrat keine besseren Zeiten heraufziehen. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen sei eine Wende nicht zu schaffen. Diesen Zustand habe zu einem großen Teil das Land zu verantworten, dass nicht für die notwendige Finanzausstattung sorge. Seinen Ratskollegen schrieb er zudem ins Stammbuch, "nicht dem süßen Gift der Zuschüsse zu erliegen". Geld für Luxusprojekte statt für nachhaltige Politik

Einen eher ungewöhnlichen Weg zur Haushaltskonsolidierung stellte Marzellus Boos (FWG) vor. "Wir haben ein Los der Silvesterlotterie zugunsten des Kreises gekauft", sagte Boos. 20 Millionen Euro gebe es zu gewinnen. Auf das Losglück wollte sich der FWG-Mann aber nicht verlassen. Er regte eine andere Gewerbesteuerstruktur an. Die derzeitige progressive Besteuerung - bei der zentrale Orte stärker zur Kasse gebeten werden - führe dazu, dass sich um die größeren Orte ein Speckgürtel bilde. Positiven Seiten des Etats hob Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) hervor. "Die Mittel für den Kreisstraßenbau sind erhöht worden." Auch der Ausbau des Radwegenetzes werde gefördert. "Von nun an geht es bergab", urteile Rosi Biwer. Sie kritisierte die Luxusprojekte wie Kreisarchiv oder Schloss Weilerbach, die sich der Kreis trotz Schulden leiste. Auf der anderen Seite fehle Geld für eine nachhaltige Energiepolitik. Mit Stimmen von CDU, FDP und FWG nahm der Kreistag den Haushalt 2006 an.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort