Mager wie früher

BITBURG. (red) Einen Fehlbedarf von rund 3,6 Millionen Euro sieht der Haushalt der Stadt Bitburg vor, über den der Stadtrat heute spricht. Grund: Der Rückgang der Gewerbesteuer schlägt ein Loch in die Finanzplanung.

Ach, was waren das noch für rosige Zeiten, als die Bitburger dank Bitburger Pils nicht so recht wussten, was sie mit ihrem Geld machen sollen. Diese Zeiten scheinen fürs Erste vorbei zu sein, wenn man in den Bitburger Haushalt schaut. Denn der Haushalt der Stadt Bitburg sieht für das Jahr 2004 ein Minus von 3,59 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt vor. Aber wie kommt es, dass die Finanzen der Stadt von einem Jahr auf das andere so abstürzen? Und dies, obwohl der Haushalt in den Jahren 2002 und 2003 noch ausgeglichen war und man 2003 noch eine Millionen Euro auf die hohe Kante legen konnte? Vor allem die sonst so reichlich sprudelnden Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind es, die den Haushältern Kopfzerbrechen bereiten. Auf Seite 61 des Haushaltsentwurfs steht unter dem Titel Steuerverwaltung, dass die Einnahmen durch Steuern und allgemeine Zuweisungen - der größte Anteil davon ist die Gewerbesteuer - drastisch zurückgehen. Im Jahr 2002 waren es noch 14,3 Millionen Euro, die Bitburgs Kämmerer auf der Haben-Seite verbuchen konnten, 2003 sogar 16,9 Millionen. Laut Haushaltsplan sind es für 2004 voraussichtlich nur noch 8,7 Millionen. Doch keine Angst. Von der Zwangsverwaltung ist die Bierstadt noch weit entfernt. Denn für die Jahre 2005 bis 2007 wird ein Anstieg der Einnahmen aus diesem Bereich um 14,3 Millionen Euro erwartet. Und wenn man den Gerüchten glauben schenken darf, ist der Haushalt eh ein wenig am unteren Limit der Einnahme-Erwartungen angesetzt. Schließlich wäre ein Haushalt mit Luft für Investitionen Wasser auf die Mühlen derer, die eine Stadthalle fordern. Die ist zwar per Mehrheitsbeschluss gewünscht, krankt aber daran, dass das Projekt nicht von allen Seiten mit Nachdruck gefördert wird. Steuern helfen da auch nicht

Angesichts dieser Aussichten erscheinen die Rückgänge beim Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer in Höhe von 506 000 Euro schon fast als Peanuts. Die Mehreinnahmen im Bereich Grundsteuer und sonstiger Steuern in Höhe von rund 110 000 Euro helfen da auch nicht viel weiter. All diese zu erwartenden Veränderungen auf der Einnahmeseite führen dazu, dass der Verwaltungshaushalt für 2003 ein paar Nummern kleiner ausfallen wird. Lagen die Ein- und Ausgaben 2003 noch bei 29,2 Millionen Euro, so sollen es 2004 nur noch Ausgaben von 25,2 Millionen sein, wobei ein Fehlbedarf von 3,5 Millionen Euro enthalten ist. Und was macht der Haushälter, wenn er weniger Geld einnimmt? Er gibt weniger aus. So wurden die Ansätze für den Substanz erhaltenden Sachaufwand um 20 Prozent gekürzt. Auch die Ansätze für den Sachaufwand liegen zehn Prozent unter denen von 2003. Der Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung wird halbiert, die freiwilligen Leistungen werden gestutzt: Es gibt nicht mehr Geld fürs Folklore-Festival, obwohl die 40. Auflage gefeiert wird, auch das europäische Jugendsportfest findet nicht im größeren Rahmen statt. Zudem entfällt der städtische Zuschuss fürs Sommermosaik. Dass trotz der düsteren Prognosen immer noch 6,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt stehen, zeigt, dass die Stadt noch nicht am Bettelstab geht. 389 000 Euro werden in den Verkehrskreisel Südring/Saarstraße investiert. Für Erschließungen von Bau- und Gewerbegebieten will die Stadt rund 2,2 Millionen Euro einstellen, 350 000 Euro gibt es für die Umgestaltung des Bahnhofs Erdorf. All diese Rechenspiele könnten jedoch schnell zur Makulatur werden. Denn die Einkaufstour von Bitburgs größtem Gewerbesteuerzahler - der Bitburger Brauerei - bedeutet unter Umständen weiteres Ungemach für die Stadtkasse. Für 469 Millionen Euro will Bitburger die Marken Königpilsener und Licher übernehmen. Kommt der Deal zustande, wird Bitburger für mindestens ein Jahr erheblich weniger Gewerbesteuer zahlen.

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