Mobilfunkstreit vertagt

KYLLBURG. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Wie es mit dem Bürgerbegehren gegen die geplante Mobilfunkanalge im alten Burgturm weiter geht, ist noch unklar. Der Stadtrat Kyllburg hat die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vertagt.

In der jüngsten Kyllburger Ratssitzung war es nicht zu überhören: Zwischen Stadtbürgermeister Otto Böcker und dem Büroleiter der Kyllburger Verbandsgemeindeverwaltung Albert Weber herrscht ein scharfer Ton. Mit gegenseitigen Vorhaltungen sparten beide nicht. So beanstandete Weber, dass die Verwaltung erst in der Ratssitzung über das Ergebnis der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 8. Oktober informiert wurde. Böcker hingegen teilte mit, dass der Ablauf schon vorher dargelegt wurde. "Wir haben die Verwaltung nicht umgangen. Sie brauchen hier keine gelbe Karte zu ziehen, Herr Weber", entgegnete Böcker. Hintergrund: Dem Stadtrat liegen 250 Unterschriften von Kyllburger Bürgern vor. Sie möchten mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass ein Beschluss des Stadtrates vom 16. Juli revidiert wird. Damals hatte der Rat keine Einwände gegen die Erteilung einer Baugenehmigung erhoben, mit der eine Mobilfunksendeanlage im alten Burgturm gebaut und in Betrieb genommen werden soll. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte am 8. Oktober beraten und gab dem Stadtrat die Empfehlung, " das Bürgerbegehren abzulehnen, weil wichtige Gründe, wie sie die Gemeindeordnung vorsieht, fehlen". Ratsmitglied Klaus Metzen merkte an: "Wir wollen die 250 Unterschriften nicht unter den Tisch fallen lassen. Die Bürger müssen aufgeklärt werden, was der Stadtrat in dieser Frage überhaupt entscheiden kann und welche politischen Absichten bestehen." Er stellte den Antrag auf Vertagung der Entscheidung mit der Begründung, dass es noch Klärungs- und Diskussionsbedarf in den Fraktionen gibt. Der Rat stimmte der Vertagung mehrheitlich zu. "Mit der Entscheidung kann ich leben", sagte Manfred May, Mitinitiator des Bürgerbegehrens, nach der Sitzung und ergänzte: "So lange über das Bürgerbegehren nicht entschieden ist, kann es keine Entscheidung in der Frage der Baugenehmigung geben." Nachdem die Verbandsgemeinde (VG) das Rathaus saniert hat, sollen der Bereich vor dem Gebäude und die Hochstraße bis zum Kreisel am angrenzenden Parkplatz neu gestaltet werden. Wie weit geht der Bauabschnitt?

In einem gemeinsamen Bauprojekt wollen VG und Stadt dies umsetzen. Die VG habe alle Vorarbeiten geleistet, nun könne eine Ausschreibung erfolgen, erläuterte Weber. Die Stadt war bei ihren bisherigen Planungen davon ausgegangen, am Haus Kubny mit der Umgestaltung zu beginnen und am Kreisel zu enden. Nun will der Stadtrat jedoch die Umgestaltung der Hochstraße mit der gleichen Maßnahme weiterführen bis zum Café Zimmer und den Platz vor dem Haus des Gastes einbeziehen. "Hier sehe ich Schwierigkeiten, weil ein zentrales Element der Hochstraßengestaltung einbezogen werden soll, ohne dass es dafür ein ganzheitliches Konzept gibt und dies so nicht mit der ADD besprochen ist", sagte Weber. Böcker und die Ratsmitglieder hielten dagegen. Es sei sinnvoll, das Projekt ausdehnen. "Es macht keinen Sinn, zunächst vom Kreisel bis zum Haus Kubny zu bauen und kurz danach in einem neuen Bauabschnitt den Vorplatz am Haus des Gastes bis zum Café Zimmer in Angriff zu nehmen", sagte Reinhold Schneider. Weber befürchtet zwar nun eine zeitliche Verzögerung. Der Rat beauftragte dennoch die Verwaltung, eine erweiterte Planung erstellen zu lassen.

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