Müll zum zweiten Mal vergeben
BITBURG. Der Kreistag Bitburg-Prüm hat die Hausmüllabfuhr ab dem 1. Juni 2005 an die RWE Umwelt Südwest GmbH vergeben. Dem kostengünstigerem Angebot des Entsorgungsdienst Chemnitz CED aus Chemnitz erteilte die Mehrheit des Gremiums eine Abfuhr.
DieMüllabfuhr ab dem 1. Juni 2005 ist fürs erste vom Tisch. DieMehrheit des Kreistags hat am Montag in nichtöffentlicher Sitzungdie Vergabe der Müllabfuhr ab 2005 an die RWE Umwelt beschlossen.Doch diese Entscheidung ist umstritten, obwohl die Mitglieder desKreistags sich schon am 28. Oktober 2002 einstimmig für die RWEUmwelt entschieden hatten. Nach TV -Informationen haben Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und SPD bei der jüngsten Sitzung nicht für das RWE-Angebot gestimmt. Mit der CDU-Mehrheit wurde der von der Verwaltung formulierte Antrag angenommen.
Doch nicht alles in trockenen Tüchern
Eigentlich waren Verwaltung, Kreistag und die RWE Umwelt schon im vergangenen Jahr davon ausgegangen, dass das lukrative Geschäft mit dem Müll geregelt ist. Niemand zweifelte zu diesem Zeitpunkt die Aussagen der Verwaltung an, dass es zwar ein weitaus günstigeres Angebot gebe, dies aber nicht auskömmlich sei.
Erst Bemühung der CED vor der Vergabekammer beim Mainzer Wirtschaftsministerium brachten die Wende. Es folgten weitere Gutachten, die unterschiedlich bewertet werden. Am Ende hat sich der Kreistag in zwei Lager gespalten: Die CDU, die nicht glaubt, dass das CED-Angebot auskömmlich ist, und der Rest des Gremiums, der glaubt, dass das CED-Angebot auskömmlich ist.
Die ausschlaggebenden Punkte in der Diskussion lieferte ein Gutachten, dass die Firma RaCo Consult im Auftrag der Kreisverwaltung angefertigt hatte. Bei den Gutachtern vermuten einige Kreistagsmitglieder eine Nähe zur Müll-Lobby. Schließlich war Gutachterin Sabine Huntebrinker bis Ende 2002 Sprecherin der Geschäftsführung der SITA Deutschland, während Gutachter Leonhard Unterberg Mitglied der SITA-Geschäftsführung war. Die SITA ist eine der großen Firmen im Müllgeschäft.
Pikante Note am Rande: Die CED wird im Kreis Daun die Müll-Entsorgung von der SITA übernehmen.
Im Nachbarkreis hat man weniger Bedenken bei dem Angebot der CED. Im Kreis Bitburg-Prüm hat man die Chemnitzer aus dem Rennen um die Müll-Millionen herausgenommen, angeblich um die Firma vor ihrem eigenen Angebot zu schützen. "Das Angebot der Firma CED musste aus der endgültigen Wertung ausgeschieden werden, da es unauskömmlich ist", teilt die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm mit. Das RaCo-Gutachten, dass wegen der sich widersprechenden Gutachten von Kreis und CED beauftragt wurde, habe gezeigt, dass das Chemnitzer Angebot nicht auskömmlich ist. "Die in diesem Gutachten getroffenen Kostenannahmen konnten von der Firma CED ebenfalls nicht fundiert widerlegt werden", teilt die Verwaltung ist. Weiter führt die Behörde aus, dass man aufgrund dieser Feststellung gezwungen sei, das Angebot des mittelständischen Unternehmens aus Chemnitz auszuschließen.
Die RWE-Umwelt unterhält übrigens auf dem Flugplatz Bitburg einen so genannten Bau- und Recyclingpark. Von hier aus starteten - damals noch als Firma Palzkill firmierend - Müllfahrzeuge zur Hausmüll-Abfuhr, ehe die Abfallwirtschaft Bitburg-Prüm (AWU) den Auftrag erhielt. CED-Geschäftsführer Peter Morschett war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er hatte jedoch bereits angekündigt, gegen eine Entscheidung für RWE juristisch vorzugehen.
