Neue Wege zum Sparen

NEUERBURG. (cus) Die Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg prüft intensiv die Möglichkeit, das Neuerburger Freibad mit Gaststätte privat führen zu lassen. Die Bauabteilung der Verwaltung soll neue Kompetenzen bekommen.

Die Bemühungen zu einer Teilprivatisierung des Schwimmbads in der Freizeitanlage Neuerburg schreiten voran. Am 1. Februar hatte Bürgermeister Norbert Schneider in einer nichtöffentlichen Sitzung des VG-Rats erläutert, wie der verlustreiche Betrieb auf eine neue Basis gestellt werden könnte. Ziel ist, die so genannten freiwilligen Leistungen der klammen Kommune zu verringern. Der Rat stimmte der weiteren Prüfung zu (derTV berichtete). In einer erneuten nichtöffentlichen Sitzung stellten zwei Interessenten sich und ihr jeweiliges Konzept vor. Daraufhin beauftragte der Rat die Verwaltung, konkrete Verhandlungen mit einem der beiden Interessenten zu führen. Vor einer Teilprivatisierung müssen unter anderem die nötigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Sollte ein Vertragsentwurf ausgearbeitet werden, kann der Haupt- und Finanzausschuss darüber entscheiden. Ebenfalls positiv bewertete der Rat die Initiative der Verwaltung, neue Kompetenzen zu gewinnen. Dabei geht es um die Übertragung bestimmter Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde an die VG-Verwaltung. Dazu gehören zum Beispiel vereinfachte Genehmigungsverfahren für landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit maximal zwei Geschossen oder für oberirdische Garagen mit bis zu 100 Quadratmetern Nutzfläche. Nach der Landesbauordnung kann das zuständige Ministerium per Rechtsverordnung solche Aufgaben übertragen. Bisher erledigt die Kreisverwaltung solche Fälle aus dem Neuerburger Land, während etwa die VG-Verwaltung Arzfeld in ihrem Beritt selbst zuständig ist. Der Neuerburger VG-Rat beauftragte die Verwaltung, einen entsprechenden Antrag beim Finanzministerium zu stellen. Daran koppelte der Rat die Bedingung, dass wegen der neuen Aufgaben die Personalkosten nicht steigen. Es soll also weder zusätzliches Personal eingestellt werden, noch sollen betroffene Mitarbeiter höher bezahlt werden. "Es geht darum, dem Bürger vor Ort schneller und effektiver voran zu helfen", erklärt VG-Büroleiter Erwin Klasen im Gespräch mit demTV das Ziel des Antrags.

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