Nink legt nach
Nach seinem Rückzug aus dem Aufsichtsrat der Flugplatz Bitburg GmbH wirft der Trier-Saarburger SPD-Chef Manfred Nink der Gesellschaft unprofessionelles Vorgehen, unklare Informationspolitik und das Fehlen einer konkreten Business-Planung vor.
Bitburg/Trier. Nicht der Hick-Hack um die Genehmigung für die fliegerische Nutzung der früheren Airbase Bitburg, sondern die seiner Meinung nach "unprofessionell" angegangene Umsetzung des künftigen Flugbetriebs waren der Anlass für den Rückzug des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Trier-Saarburg aus dem Aufsichtsrat der Flugplatz Bitburg GmbH, der die Kreise Trier-Saarburg, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel, die Stadt Trier, Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer angehören.Während, wie auch Nink bestätigt, die Genehmigung für den Flugverkehr mit Maschinen über 14 Tonnen unmittelbar bevorsteht, hatte der Landtagsabgeordnete seinen Aufsichtsratsposten in der vergangenen Woche niedergelegt. Zugleich kündigte die Bitburg-Prümer SPD an, dass sie im Kreistag den Ausstieg aus der GmbH beantragen will. Mit einem ähnlichen Antrag war Ninks Kreistagsfraktion im Nachbarkreis im vergangenen Jahr gescheitert.Fehlender Businessplan bemängelt
Der Trier-Saarburger SPD-Chef kritisiert zudem, dass die in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen zur möglichen Landesförderung des Flugbetriebs falsch seien. Oft sei von vier Millionen Euro die Rede. Die zugesagte maximale Förderhöhe für flugbetriebliche Infrastruktur in Bitburg liege aber bei nur rund 2,6 Millionen Euro. Diese Fördermittel seien inzwischen zur Hälfte aufgebraucht. "Weitergehende Zusagen des Landes liegen nicht vor. Zu erwarten sind daher lediglich noch etwa 1,2 Millionen", betont Nink. Der Aufsichtsratsvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen erklärt dazu: "Es sind noch etwa 1,4 Millionen Euro. Damit kommen wir hin. Etwas anderes haben wir auch nie behauptet." Für die Förderung gelte die so genannte 70-Prozent-Regelung. Das heißt, dass das Land einen Zuschuss von 70 Prozent gewährt, die Flugplatz GmbH die fehlenden 30 Prozent drauflegen muss. Bei 1,4 Millionen sind dies 420 000 Euro. Nink erhebt derweil weitere Vorwürfe gegen die Arbeit der Flugplatz-Gesellschaft: So habe deren Geschäftsführer seit zwei Jahren keinen Businessplan vorgelegt. Konkrete Angaben zu den Personalkosten für den Betrieb des Towers fehlten ebenso. Und auch die Akquise von Betrieben aus dem fliegerischen Bereich sei nicht weiter betrieben worden.Billen: Akquise ohne Genehmigung ist Unsinn
Darüber hinaus übt Nink Kritik an der Informationspolitik im Zusammenhang mit dem Flugplatz: "Bis vor kurzem wurde den Mitgliedern des Kreistages Trier-Saarburg auch vorenthalten, dass zwischen der Genehmigung und dem dann möglichen Flugbetrieb eine Vorbereitungszeit von mindestens zwölf Monaten erforderlich ist." Den Vorwurf der Untätigkeit weist Billen zurück: "Ein Businessplan liegt vor und wird in den nächsten Kreistagssitzungen eingebracht." Zugleich hält er es für erwiesen, dass der Versuch, Betriebe aus dem fliegerischen Bereich anzuwerben, ohne eine Genehmigung unsinnig ist. Sobald diese vorliege, werde ein Büro mit der Vermarktung beauftragt. Der Vertrag sei vorbereitet. Der Vermarkter werde sein Konzept in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats präsentieren.Für Nink gibt es jedoch auch grundsätzliche Erwägungen, die für einen Ausstieg sprechen: Betrachte man die Flugplatzdichte in der Rheinland-Pfalz, sei es "verantwortungslos aufgrund des derzeitigen Sachstands weiter Steuermittel in die Flughafenpläne der CDU zu investieren. Fünf Jahre ungenutzte Vorbereitungszeit sind genug."
