Noch herrscht nicht eitel Sonnenschein
Im Baugebiet "Brodschrank" in Roth an der Our entsteht das erste Solarheizkraftwerk Deutschlands. Bei Projektleiter Ewald Schares von "Innovat" macht sich jedoch Frust breit, weil das Land zugesagte Fördermittel in Höhe von 200 000 Euro vorerst nicht auszahlt.
Roth an der Our. Das Solarheizkraftwerk (SHKW) soll mit Hilfe von Sonnenkraft und Wärmepumpen die Wärmeenergie für rund 45 Wohnhäuser liefern. Während es auf der Baustelle des SHKW gut voran geht, schieben sich offenbar graue Wolken vor die Förder-Sonne des Projekts.
Denn der luxemburgische Projektentwickler "Innovat" wartet bislang vergebens auf 200 000 Euro Fördermittel vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium.
Das Geld wurde dem Unternehmen zwar in einem Förderbescheid am 15. Mai 2009 zugesagt. Aber die Auszahlung durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) steht noch aus, weil "Innovat" Aufträge vergeben hat, ohne sie vorher auszuschreiben.
Laut Projektleiter Ewald Schares wusste er von diesen Vorschriften nichts. "Das wurde uns erst mit dem Bewilligungsbescheid Mitte dieses Jahres mitgeteilt und da stand der Rohbau für das SHKW schon", sagt Schares. Außerdem handele es sich bei dem Kraftwerk um ein Pilotprojekt, bei dem Baumaßnahmen teilweise zusammen mit den beteiligten Unternehmen geplant werden. Die konkrete Ausschreibung ist daher mitunter kaum möglich.
Aus dem Umweltministerium heißt es dagegen, dass "Innovat" am 6. Oktober 2008 ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass "die Nebenbestimmungen für die Zuwendungen zur Projektförderung" eingehalten werden müssen. Zu diesen Bestimmungen gehören auch die Vergabevorschriften laut derer Aufträge ausgeschrieben werden müssen.
Schares will sich nicht weiter um Förderung bemühen
Im Ministerium wird derzeit geprüft, ob die Fördermittel trotz der fehlenden Ausschreibungen ausgezahlt werden können. "Diese Prüfung ist in jedem anderen Fall auch erforderlich, um eine ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder sicherzustellen", erklärt Pressesprecherin Stefanie Mittenzwei.
Das Ministerium habe "Innovat" um eine ausführliche Stellungnahme gebeten, sagt die Pressesprecherin. Daraus soll hervorgehen, nach welchen Kriterien die Arbeiten zum Bau des SHKW vergeben wurden.
Ewald Schares hat derweil beschlossen, sich nicht mehr weiter um die Förderung zu bemühen. "Jetzt liegt es an denen, zu prüfen, ob sie uns fördern können oder nicht", sagt der Projektentwickler. Er habe genug Zeit in die Förderung investiert und führe nun Gespräche mit privaten Investoren in Luxemburg, um das Projekt mit ihnen zu realisieren. Gleichzeitig weiß Schares, dass im Umweltministerium Bemühungen angestellt werden, um bald zu zahlen. "Das Ministerium will uns fördern, aber die ISB sieht das wohl anders", erklärt Schares. Die ISB ist im Förderstreit allerdings das Zünglein an der Waage, weil sie für die Auszahlung der Fördermittel zuständig ist.
