Notfalls Verfassungsklage

Das rheinland-pfälzische Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV steht weiter in der Schusslinie von Städten und Gemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Wegen des Kooperationsgebots für Bitburg und Neuerburg droht Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit (FWG) nun sogar mit einer Verfassungsklage.

Bitburg/Neuerburg. Das im Landesentwicklungsprogramm vorgeschlagene Kooperationsgebot der Städte Neuerburg und Bitburg stößt bei den Betroffenen auf heftigen Widerstand. Nach den Worten von Neuerburgs Stadtbürgermeister Willi Hermes (CDU) stehe man an der Enz den vielfältigen im LEP IV angedachten Kooperationsplänen für die Kommunen positiv gegenüber, "aber nur so weit sie die Gestaltungskraft und Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden nicht einengen". Was die im LEP IV verankerte Idee angehe, könne man aus Sicht der Stadt Neuerburg schlicht nicht zustimmen. Hermes: "Wir können das Kooperationsgebot, mit dem das Mittelzentrum dazu verpflichtet wird, sich Aufgaben der Grundversorgung vertraglich zu teilen, nicht akzeptieren." Deshalb lehne man in Neuerburg die"Zwangskooperation" zwischen den beiden Städten ab. Auch Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit lässt kein gutes Haar an den Vorstellungen der Landesentwickler. Er sieht voraus, dass man Neuerburg über kurz oder lang den Anspruch auf ein Mittelzentrum abspreche. Eine Kooperation würde beide Städte in der Entfaltung hemmen, weil alle Vorhaben in der Entwicklung (Wohnen und Versorgung) und Daseinsvorsorge (zum Beispiel Krankenhäuser) abgestimmt werden müssten. Grundsätzlich seien Kooperationen positiv, betont er, gleichwohl nicht in dieser starren Form. Deshalb werde er dem Stadtrat vorschlagen, Verfassungsbeschwerde einzureichen. Schließlich handele es sich hier um einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Streit: "Wir machen jetzt Widerstand. Ich gehe davon aus, dass es dann nicht so kommt."Gemeinsame Erklärung wird vorbereitet

Neuerburg und Bitburg werden eine gemeinsame Erklärung abgeben. Inhaltlich wird es darin um die Entfernung (25 Kilometer) gehen, außerdem im Grundsatz um die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Streit fordert bereits jetzt eine Bestandssicherheit für Gemeinden mit schlechter Erreichbarkeit. Besonders alarmiert sei man in Neuerburg, wie Stadtbürgermeister Hermes betont. Das Schulzentrum sei dazu geschaffen worden, für die weit gestreute und dünne Besiedlung einen voll ausgebauten Standort in zumutbarer Entfernung vorzuhalten. Gleiches gelte für das Krankenhaus, das mit seiner Notfallversorgung für die Schulen und die weiten Räume bis zur Grenze mit schwieriger Topografie und ungünstigen Verkehrsanbindungen "lebensnotwendig und unverzichtbar" sei. Sowohl Joachim Streit als auch Willi Hermes verweisen darauf, dass auch Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach dem Kooperationsgebot eine Abfuhr erteilt haben.

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