region/bitburg
04.10.2017
Christian Altmayer

Nur die halbe Wahrheit

(Eifel/Mainz) Wer bei der Bundestagswahl seine Stimme per Briefwahl abgegeben hat, wird in der Statistik seiner Gemeinde nicht mitgezählt. Das ärgert einen Ortsbürgermeister aus der Region.

Eifel/Mainz Birtlingen hat am Wahlsonntag einen Rekord aufgestellt. 31,6 Prozent hat die AfD in dem kleinen Ort im Bitburger Land geholt. Es ist das beste Ergebnis, das die Partei in der Region erzielt hat. So steht es jedenfalls in der Statistik des Landeswahlleiters. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.
Wer das erkennen will, muss etwas genauer hinschauen: nämlich auf die Fußnote. Dort steht, dass die Briefwähler in das Ergebnis des Ortes gar nicht eingerechnet wurden. In einem 50-Seelen-Dorf wie Birtlingen können die aber durchaus einen Unterschied machen. Bei 34 Wahlberechtigten fallen die sechs AfD-Stimmen mit 31,6 Prozent ins Gewicht. Sechs Briefwähler könnten das wieder kippen. Und dann wäre vielleicht ein ganz anderer Ort die Hochburg der Rechtspopulisten geworden.
Auch Rudolf Höser beanstandet die Statistik des Landeswahlleiters. Der Ortsbürgermeister von St. Thomas sagt: "Ich kenne das korrekte Ergebnis unserer Gemeinde nicht." Unangenehm für den ehrenamtlichen Dorfchef: Er werde auf der Straße nach den Zahlen gefragt. 217 Wahlberechtigte gibt es in St. Thomas, das ebenfalls in der Verbandsgemeinde Bitburger Land liegt. Davon haben 118 ihre Stimmzettel in die Urne und 58 in den Briefkasten geworfen. Wo diese 58 ihr Kreuzchen gemacht haben, ist nicht mehr herauszufinden. "Das halte ich für nicht transparent. Den Bürgern werden Informationen vorenthalten", findet er: Die Ergebnisse seien schlicht falsch!
Aber warum werden die Briefwähler eigentlich nicht mitgezählt? Wir fragen beim Landeswahlleiter nach. Der klärt uns erstmal über das Verfahren auf: Vor Ort werden nur die Zettel aus den Wahllokalen ausgezählt. Briefe landen in sogenannten Briefwahlbezirken. Diese Einheiten, in denen mehrere Gemeinden zusammengefasst werden, müsse es geben, um das Wahlgeheimnis zu wahren. Kein Helfer dürfe außerdem weniger als 50 Briefe auswerten. Die Stimmen werden dann später mit dem Ergebnis in den Verbandsgemeinden verrechnet. So will es das Bundesgesetz. Und auch Landeswahlleiter Marcel Hürter findet das "aus organisatorischen und rechtlichen Gründen notwendig und sinnvoll."
Es gibt nur ein Problem: Die Stimmen können nachträglich nicht mehr den Ortsgemeinden zugeordnet werden. Und das verzerrt die Statistik. Denn bei dieser Bundestagswahl war die Anzahl der Briefwähler enorm hoch. Hinzukommt, dass es in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Eifelkreis, in der Vulkaneifel und im Kreis Bernkastel-Wittlich, viele winzige Kommunen gibt.
Dass sich die Gesetzeslage und damit auch das Verfahren ändert, hält man beim Landeswahlleiter für unwahrscheinlich. Hürter teilt trotzdem mit: "Wir werden für die kommenden Wahlen nach Lösungen suchen." Und wie könnten die aussehen? Für Gemeinden ab einer "angemessenen Größe" sei es denkbar, eigene Briefwahlvorstände einzurichten. Dadurch würde aber der Aufwand und die Zahl der Wahlhelfer steigen.
Nun wissen wir nicht, was Hürter unter "angemessener Größe" versteht. Aber wir vermuten mal, dass kleine Orte wie St. Thomas damit nicht gemeint sind. Für Bürgermeister Höser heißt das: Er wird auch bei der nächsten Wahl nicht erfahren, wie seine Gemeinde abgestimmt hat. Selbst wenn der Landeswahlleiter seine "Lösung" beim Innenministerium durchbekommt.