Kalte Füße oder die Einsicht, dass es nicht anders geht. Weit reichte in der jüngsten Kreistagssitzung die Bandbreite der Meinungen über die Zukunft der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab 1. Januar 2005, auch bekannt unter dem Namen Arbeitslosengeld 2 oder Hartz 4.Kreis verhandelt mit Agentur für Arbeit

Bis vor wenigen Wochen war von Landrat Roger Graef und der absoluten Mehrheit der CDU im Kreistag die so genannte Optionslösung favorisiert worden (der TV berichtete). Diese Variante beinhaltet, dass Kommunen ab Januar auf eigene Faust die Verwaltung von Menschen übernehmen, die arbeitssuchend sind oder der Sozialhilfe bedürfen. In der Sitzung des Kreistags rückte Graef von diesem Vorhaben ab. Ausschlaggebend für die Neuorientierung sei gewesen, "dass wir uns keinen Sachverstand bei der Agentur für Arbeit einkaufen dürfen", sagte Graef. Damit folgt Graef dem allgemeinen Trend. Nur der Nachbarkreis Daun und der Kreis Südwestpfalz wollen die Arbeitsvermittlung in Eigenregie übernehmen. Alle anderen Kreise und kreisfreien Städte streben Arbeitsgemeinschaften mit der Agentur für Arbeit an. Die mit der Agentur für Arbeit einzugehende Arbeitsgemeinschaft werde derzeit verhandelt. Schon vor einiger Zeit wurde mit einem Letter of Intend so etwas wie ein Vorvertrag zwischen Kreis und Agentur ausgehandelt. In der Kreistagssitzung erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Verhandlungen über die Kooperation zu führen mit dem Ziel der Arbeitsgemeinschaft. Über die Besetzung des Geschäftsführerpostens hat man sich im Kreishaus auch schon Gedanken gemacht. Laut Graef soll Carl Diederich, langjähriger Geschäftsführer des Gaytal-Parks und derzeit bei der Kreisverwaltung zuständig für das Abfallwesen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft werden. Gisela Poltorak erklärte für die CDU, dass "es fatal wäre, auf Kosten der Betroffenen zu experimentieren". Für Monika Fink (SPD) war es "eine begreifbare Entscheidung, von der Option abzugehen". Weniger positiv schätzte Marzellus Boss (FWG) die Sache ein. Der Landrat habe wohl kalte Füße bekommen, mutmaßte der Fraktionsvorsitzende, der sagte, dass die Arbeitsgemeinschaft so etwas wie eine Bestandsgarantie für die Jobs der derzeitigen Agentur-Mitarbeiter sei. Jenseits der politischen Diskussion gibt es schon feste Vorstellungen darüber, wie die Arbeitsgemeinschaft aussehen soll. Die Klientel der neuen Behörde umfasst erwerbsfähige Hilfesuchende aus dem Kreis Bitburg-Prüm, die zwischen 15 und 65 Jahren alt sind und die in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit vermittelt werden sollen. Nach Berechnungen der Kreisverwaltung gibt es zu Beginn des kommenden Jahren 1270 so genannte Bedarfsgemeinschaften. Das sind sowohl einzelne Leistungsempfänger, als auch Familienangehörige. Zwischen 17 und 18 Mitarbeiter werden sich vermutlich um diese Bedarfsgemeinschaften kümmern. Zwei bis drei Mitarbeiter sind die Kreisverwaltung stellen, bei der ab Januar 2005 im Gegenzug einige Aufgaben wegfallen. Für den Bereich der Bundesaufgaben sind zwischen 14 und 15 Mitarbeiter geplant. Acht Stellen sollen von Mitarbeitern besetzt werden, die bisher bei Verbandsgemeinden oder der Stadt Bitburg beschäftigt sind. Diesen personellen Aderlass werden die Verbandsgemeinden sicher verschmerzen können, geben sie doch zum ende des Jahres auch aufgaben und Kompetenzen im Bereich der sozialen Sicherung ab. Alle kommunalen Mitarbeiter der Kommunen werden übrigens nur zur Arbeitsgemeinschaft abgeordnet, beziehungsweise ihr zugewiesen.