Pfarrgemeinde gibt auf

Der Bettinger Kindergarten und das Jugendheim haben den Bauträger gewechselt: Nicht mehr die Pfarrgemeinde, sondern die Ortsgemeinde ist von nun an Eigentümerin. Der Gemeinderat hat das in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Einigkeit herrschte allerdings nicht.

Bettingen. Zwei Männer, zwei Meinungen. Der eine war viele Jahre lang Ortsbürgermeister von Bettingen, der andere ist es zurzeit. Dass die Kindertagesstätte und das Jugendheim von der Pfarrgemeinde an die Ortsgemeinde gehen sollen - da sind sich Willi Fink, Wählergruppe Fink, und Jürgen Holbach, Ortsbürgermeister (SPD), im Grunde einig. Nur in der Vorgehensweise nicht. In der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung wurde der Kauf der beiden Einrichtungen beschlossen. Betreiber bleibt die Kita-GmbH. Finks Wählergruppe fühlt sich jedoch "nicht ausreichend informiert" und "völlig überrumpelt". Zur Vorgeschichte: Die Pfarrgemeinde Bettingen kann sich den Unterhalt von Kindergarten und Jugendheim nicht mehr leisten. Erstmals kam dieses Thema und eine mögliche Übernahme durch die Ortsgemeinde 2005 im Gemeinderat zur Sprache. "Wenn die Pfarrgemeinde den Kindergarten nicht mehr tragen kann, dann springen wir als Ortsgemeinde natürlich ein", sagt Fink. "Der Kindergarten ist ungemein wichtig für uns. Ohne ihn würden wir im Neubaugebiet kein einziges Grundstück verkaufen", bekräftigt auch Jürgen Holbach. So weit die Gemeinsamkeiten. Ein Jahr später, Ende 2006, standen Kindergarten und Jugendheim erneut auf der Tagesordnung. Unter Mitteilungen und Anfragen informierte Ortsbürgermeister Holbach die Ratsmitglieder darüber, dass die Pfarrgemeinde die Bauträgerschaft zum 1. Juli 2007 endgültig aufgeben wird. Die Gemeinde musste also eine Entscheidung fällen."Keine Fallstricke im Vertrag"

Einem Kauf geht in solchen Fällen meist ein Wertgutachten voraus. Und der Wert von Kindergarten und Jugendzentrum liegt bei mehr als 250 000 Euro. Das Bistum Trier machte als Verhandlungspartner Ortsbürgermeister Holbach folgenden Vorschlag: Die Ortsgemeinde kann die komplette Liegenschaft für 150 000 Euro haben. Dazu sollte es noch einen 20 000-Euro-Zuschuss vom Bistum für anstehende Renovierungen geben. Die Pfarrgemeinde selbst sagte zu, zusätzlich 8000 Euro für die Renovierung springen zu lassen. Fink ist dennoch skeptisch: "Warum werden diese Zuschüsse nicht direkt vom Kaufpreis abgezogen? Und was ist, wenn die Heizungssanierung erst in ein paar Jahren fällig wird? Steht das Bistum dann noch zu seinem Wort?" Holbach sieht da kein Problem: "In dem Vertrag, den das Bistum mit uns geschlossen hat, gibt es keine Fallstricke", erklärt der Ortsbürgermeister. An möglichen Renovierungen dürfte in Zukunft einiges in dem Gebäude in der Ortsmitte anstehen: Heizung, Toiletten, Fenster und Dach könnten rund 165 000 Euro kosten. Wenn es dann nicht nur zweckmäßig, sondern auch optisch ansprechend sein soll, dann könnte es bis zu 470 000 Euro kosten. "Wir sind nicht gegen das Projekt. Wir wollen nur besser informiert sein, wenn so ein großes Projekt beschlossen wird", sagt Fink.Der Ortsbürgermeister erklärt dem TV, warum er den Rat im Vorfeld nicht ausführlicher informiert hat: "Das Gespräch mit dem Bistum hat erst kurz vor der Sitzung stattgefunden. Wenn wir zusagen, die Trägerschaft bis 1. April übernehmen, dann wollte das Bistum 15 000 Euro vom Preis nachlassen." Zeit zu verschieben, habe es da nicht gegeben. Finks Vorwurf, der Kauf sei finanziell nicht abgesichert, widerspricht der Ortsbürgermeister: "Die Kommunalaufsicht hat das Ganze im Vorfeld geprüft, und sie hat uns im Voraus eine Kreditgenehmigung erteilt." Gemeinsam mit dem ebenfalls beschlossenen "Projekt Seniorenresidenz" (der TV berichtete) sollen auch Kindergarten und Jugendheim ins Programm der Städtebauförderung in Mainz aufgenommen werden. Ortsbürgermeister Holbach ist sich sicher: "Das ist das Beste, was Bettingen passieren konnte."

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