Plätze weg, Plätze zusätzlich
BITBURG. Dem Kauf des Postgebäudes und dem Verknappen kostenloser Dauerparkplätze noch in diesem Jahr steht nun nichts mehr im Weg. Der Stadtrat hat beiden Projekten zugestimmt.
St. Martin hätte sicher seine helle Freude am Bitburger Stadtrat gehabt. Das lag einerseits daran, dass die Tagesordnung der jüngsten Sitzung so schnell abgehandelt wurde, dass kein Ratsmitglied den Umzug durch die Stadt verpassen musste. Aber auch in puncto Neuverteilung tat sich das Gremium hervor. Einstimmig verabschiedete der Stadtrat das neue Parkplatzkonzept. Das sieht vor, bisher unbegrenzt lange und kostenlos nutzbare Parkplätze mit einer zeitlichen Begrenzung von drei Stunden zu versehen (der TV berichtete am Donnerstag). "Die Preise werden nicht erhöht"
Diese Verknappung des für Dauerparker nutzbaren Raums ist gewollt. "Der neue Plan hat natürlich auch eine Lenkungsfunktion", sagte CDU-Fraktionschef Peter Wagner. Ziel sei, dass mehr Dauerparker die hervorragenden Parkhäuser in der Stadt nutzen sollen. Dies würde auch helfen, das jährliche Minus dieses Bereichs von rund 250 000 Euro zu verkleinern. Wagner warnte jedoch davor, die Innenstadt autofrei zu machen. In Wittlich seien die Verantwortlichen diesen Schritt gegangen, der sich als problematisch herausgestellt habe. Für die Liste Streit begrüßte Peter Berger das neue Konzept. Er stellte jedoch die Frage in den Raum, wohin die Dauerparker ausweichen sollen. "Die Mifahrer-Parkplätze sind zu klein und deshalb schon sehr früh belegt", sagte Berger. Dies müsse sich ändern. Und es soll sich ändern. Nach Worten von Berthold Steffes von der Stadtverwaltung werden im kommenden Jahr die Mitfahrer-Parkplätze bei Masholder in ihrer Fläche verdoppelt. Das habe der zuständige Landesbetrieb Straßen und Verkehr zugesagt. Außerdem soll in Bitburg-Stahl im Bereich der B 50 ein weiterer Parkplatz entstehen. Dort sollen laut Steffes 40 bis 50 Fahrzeuge Platz finden.Grüne und FDP für komplette Bewirtschaftung
Eine ganz neue Komponente in der Diskussion um das Parken in Bitburg brachte Josef Birresborn ins Spiel. "Alle öffentlichen Parkplätze sollten bewirtschaftet werden. Das bringt Einnahmen für die Stadt von rund 500 000 Euro jährlich", sagte Birresborn. Diesen Vorschlag unterstützte auch Marie-Luise Niewodniczanska (FDP). Die Komplett-Bewirtschaftung wiederum gefiel der CDU nicht, so dass eine Jamaika-Koalition im Bitburger Stadtrat wohl weiterhin nur ein Gedankenspiel bleiben wird. Peter Wagner bezeichnete Birresborns Vorschlag als "Todesstoß für den innerstädtischen Handel". Bürgermeister Streit konnte derweil dem neuen Konzept, das vor allem bei Arbeitnehmern aus dem Bitburger Umland für Unmut sorgt, Gutes für die Parker abgewinnen. "Die Preise für das Parken werden nicht erhöht", sagte Streit. Das sei doch eine positive Schlagzeile wert. Für die ein oder andere Schlagzeile hat auch das Postgebäude am Spittel nebst dazugehörigem Gelände in den vergangenen Jahren gesorgt. Noch in diesem Jahr wird das Areal in städtischen Besitz übergehen. Mit der Zustimmung zum dritten Nachtragshaushalt und zweiten Nachtragsprodukthaushalt hat der Rat den Weg frei gemacht für den Kauf durch die Stadt. Bei 1,563 Millionen Euro liegen die Kosten für den Erwerb inklusive Nebenkosten. Damit steigt der Kreditbedarf für das laufende Jahr auf rund 4,2 Millionen Euro. Insgesamt ist die Stadt zum Ende des Jahre mit rund 18,8 Millionen Euro verschuldet. Dieser Wert wird laut Planungen bis zum Jahr 2011 auf rund 24,9 Millionen Euro ansteigen. Geht es nach den Wünschen der Stadt, so wird zu diesem Zeitpunkt das Postgebäude mit umliegenden Flächen weiterverkauft sein. Denn nicht die Stadt, sondern ein privater Investor soll die Fläche entwickeln.
