Polizei ermittelt gegen Heinz

KYLLBURG/BITBURG. (r.g.) Nicht nur in der Verbandsgemeinde Kyllburg sorgt Bürgermeisterkandidat Helmut Heinz für Gesprächsstoff. Auch die Justiz hat alle Hände voll zu tun. Unter anderem hat Bürgermeister Bernd Spindler Anzeige erstattet.

So recht weiß auch Bernd Spindler nicht, wie er mit der Situation umgehen soll. Er hat in seiner Funktion als Bürgermeister gegen seinen Mitbewerber um das Amt des Bürgermeisters Anzeige erstattet. Es geht unter anderem um Beleidigung. "Ich lasse mich und meine Mitarbeiter nicht als ,Oberarschloch‘, ,Dreckspack‘ oder ,Nazi‘ titulieren", sagte Spindler während einer Wahlkampfveranstaltung in Oberkail. Zur Person Helmut Heinz äußert sich Spindler nicht, da trennt er strikt. Doch die Ausfälligkeiten, wegen derer die Polizei gegen Heinz ermittelt und mit denen auch das Amtsgericht Bitburg bereits befasst ist, möchte der Bürgermeister nicht länger unkommentiert lassen. Hintergrund sind Schreiben von Helmut Heinz, die in der Verbandsgemeindeverwaltung in Kyllburg eingegangen sind. Teils sind es Beschwerden gegen Bußgeldbescheide, die beispielsweise wegen Lärmbelästigung gegen Heinz erlassen wurden. "Dagegen ist ja auch grundsätzlich nichts einzuwenden", sagt Spindler im Gespräch mit dem TV , gegen die Adressierung jedoch wohl, findet er. So hatte laut Spindler ein Brief beispielsweise den Adressaten "Oberarschloch". Spindler hält dies für eine "Beschädigung des Bürgermeisteramtes". Mit solchen Äußerungen diskreditiere Heinz das Amt und mache auch die Verbandsgemeinde Kyllburg verächtlich. In Beweisnöten sieht sich Spindler im übrigen nicht. "Wir haben ja alles schwarz auf weiß", was zumindest die Ermittlungen der Polizei erleichtere. Der Bitburger Amtsgerichtsdirektor Werner von Schichau bestätigt, dass zur Zeit sieben Verfahren in seiner Behörde in der Bearbeitung, jedoch noch nicht zur Verhandlung zugelassen sind. Und der Aktenberg in Sachen Heinz wächst. "Fast jeden Tag geht bei uns etwas ein", sagt von Schichau. Auch die Polizei bestätigt, dass sie ermittelt. Der zuständige Bezirksbeamte in Kyllburg sei mit den Ermittlungen befasst, sagt Polizeihauptkommissar Klaus Schnarrbach auf Anfrage. Kürzlich war die Polizei nach Erdorf ausgerückt, weil Heinz dort den Fahrdienstleiter des Bahnhofs beleidigt haben soll (der TV berichtete). Heinz hat auf dem Bahnhof Hausverbot. Dies hat er laut Spindler im übrigen auch im Kyllburger Rathaus. Die Kandidatur von Helmut Heinz zum Amt des Bürgermeisters stellt zumindest in Rheinland-Pfalz ein Unikum dar. Heinz steht unter gesetzlicher Betreuung, darf jedoch wählen und sich wählen lassen. Deshalb hatte auch der Wahlausschuss der Verbandsgemeinde Kyllburg Heinz für die Wahl am 12. Oktober zugelassen. Die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften hatte der Kyllburger vorgelegt. Unterdessen hat die Landtagsabgeordnete Monika Fink (SPD) am Rande der Veranstaltung in Oberkail bestätigt, dass Heinz das Amt des Bürgermeisters nicht antreten darf, sollte er gewählt werden. Denn nach Auskunft des Innenministeriums könne er nicht zum Beamten ernannt werden, sagte Fink. Folge wäre, dass neu gewählt werden müsste. Und bei dieser Wahl dürfte Heinz dann erneut kandidieren. Helmut Heinz selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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