Rat bespricht Plan

NIEDERSTEDEM/BITBURG. (har) Der Ortsgemeinderat von Niederstedem wirkt mit Hochdruck am Bebauungsplan für die Weiherstraße mit. In einer Arbeitssitzung geht es am Freitag um den Flächentausch in diesem Gebiet.

Die Vorgänge um die Niederstedmer Weiherstraße bewegen seit Jahren Ortsgemeinderat und Verwaltungen. Lange Zeit sah es so aus, als ob es keine Einigung darüber gibt, wer wie viel für den Ausbau der Straße zu zahlen hat. Nach zähem Ringen hatte der Ortsgemeinderat im November 2003 beschlossen, bei Anliegern Erschließungsbeiträge für die Bauarbeiten aus dem Jahr 1999 an der Weiherstraße zu erheben. Das entsprach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier sowie der Auffassung der Behörden. Zuvor hatte die Ratsmehrheit lange darauf beharrt, die Straße über wiederkehrende Beiträge abzurechnen, an denen sich alle Einwohner Niederstedems zu beteiligen haben. Doch diese Lösung hatte keinen Bestand. Auf ein von der Verbandsgemeinde-Verwaltung Bitburg-Land favorisiertes Bebauungsplanverfahren konnte sich das Gremium nicht einigen (der TV berichtete). Daraufhin gab die Kommunalaufsicht beim Kreis die Aufstellung eines Bebauungsplans selbst in Auftrag. Die Kreisverwaltung stellt dazu fest, dass das derzeit laufende Verfahren aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht zu beanstanden ist. Dies teilte Kreis-Pressesprecher Rudolf Müller mit. Es sei nicht Aufgabe seiner Behörde, in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde einzugreifen. Die Kommunalaufsicht habe nur die Entscheidung für die Aufstellung eines Bebauungsplans getroffen. Nach diesem Verfahrensschritt sei es wieder an der Ortsgemeinde, die weiteren Schritte zu gehen. Folge eines Bebauungsplans ist übrigens, dass nicht alle Einwohner, sondern nur die Anlieger für die Straße zahlen müssen. Der Vorentwurf und Einzelheiten dieses Plans wurden inzwischen in den in Niederstedem üblichen so genannten Arbeitssitzungen und in einem Erörterungsgespräch mit Gemeinderatsmitgliedern und Grundstückseigentümern besprochen. Inzwischen ist man soweit, dass am heutigen Freitag um 20.30 Uhr im Gemeindehaus über möglichen Flächentausch gesprochen wird. Anfang September soll dann auch in einer ordentlichen Gemeinderatssitzung über das Thema gesprochen werden.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort