Rat ohne Beschluss

KYLLBURG. (cus) Weil die Einladungen zu spät verteilt worden waren, durfte der Stadtrat Kyllburg in seiner Sitzung am Montagabend keine Beschlüsse fassen.

In der Kyllburger Stadtratssitzung vom 27. Mai unterzeichnete Stadtbürgermeister Otto Böcker die Einladungen für die Sitzung am 7. Juni und übergab sie den Ratsmitgliedern. Den fünf an diesem Abend fehlenden Mitgliedern sollte die Verwaltung der Verbandsgemeinde die Einladungen zusenden. Irrtümlich gelangten die Briefe jedoch in die Post an den Stadtbürgermeister. Da Böcker in der folgenden Woche als betreuender Lehrer auf Klassenfahrt weilte, stellte er den Irrtum der Verwaltung erst am 5. Juni fest. Die Briefe wurden zwar noch verteilt, aber die nach Paragraf 34 der Gemeindeordnung vorgeschriebene Frist von vier Kalendertagen wurde nicht gewahrt. Wenn alle fünf betroffenen Ratsmitglieder ihr Einverständnis gegeben hätten, hätte die Sitzung trotzdem wie geplant ablaufen können. Da Michael Urfell (SPD) jedoch die Unterschrift verweigerte, musste die Sitzung komplett ohne Beschlüsse über die Bühne gehen. Der Rat durfte also nur diskutieren. Böcker informierte über ein Abstimmungsgespräch mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirekton (ADD) Trier zur alten Kyllbrücke. Dabei teilte die ADD mit, ein Abriss der Brücke mit anschließendem Neubau sei nicht förderfähig. Die Behörde regte eine Grundsatzentscheidung darüber an, ob der Rat seinen Beschluss vom 6. Juli 1995 zum ersatzlosen Abriss der Brücke bestehen lasse. Der Bau- und Finanzausschuss empfahl dem Rat, diesen Beschluss auszusetzen, um die Planungen zur Sanierung voranzutreiben und Fördermöglichkeiten auszuloten. Bei der Offenlage des Bebauungsplans "Beim Schodenbrunnen" gab der Sportverein Kyllburg mögliche Lärmbelastungen durch die Nähe zur Sportanlage zu Bedenken. Das Planungsbüro Isu wird prüfen, wie aufwändig, zeitintensiv und teuer ein mögliches Lärmgutachten wäre. Böcker dankte zum Ende der Legislaturperiode allen Ratsmitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement. Stellvertretend richtete er einen besonderen Dank an den scheidenden Ersten Beigeordneten Nikolaus Marxen. Die diesmal nicht möglichen Beschlüsse sollen in einer Sitzung Ende Juni nachgeholt werden. Der "alte" Rat tagt also noch einmal nach der Kommunwahl.

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