Am Ende der Anhörung herrscht vor allem eins: Ratlosigkeit. "Ich bin nicht schlauer als vorher", sagt Moritz Petry, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Südeifel. Doch der Verlauf der Verhandlung habe gezeigt, dass die Klage dahingehend berechtigt war, um auf die schwierige Situation der VG Südeifel hinzuweisen.

Zu klein für die Selbstständigkeit

Sie ist klein, die VG Irrel - zu klein, um selbstständig zu bleiben. Jedenfalls hat die Landesregierung dies so gesehen und beschlossen, Irrel mit Neuerburg zu vermählen. Und das, obwohl viele Kriterien dagegen sprachen und auch der eigene Gutachter, Professor Martin Junkernheinrich, sich negativ zu der Fusion geäußert hatte.
Das wollten die Irreler nicht klaglos hinnehmen. Deswegen wurde gestern vor dem VGH in Koblenz unter Vorsitz des Präsidenten Lars Brocker der Fall verhandelt.

Der Ort, wo über das Schicksal der VG Irrel und damit auch der VG Südeifel entschieden wird, wirkt von außen imposant. Der Sitzungssaal 009 ist ein nüchterner Raum mit hellen Wänden, blauem Teppich, schwerer doppelflügliger Holztür und einem Kreuz an der Wand. Moritz Petry hat nicht nur die beiden Anwälte mitgebracht, sondern gleich einen Bus voller Verstärkung mit Vertretern des VG-Rats Südeifel, dem Ersten und der Zweiten Beigeordneten und Mitarbeitern aus der Verwaltung. Er sei schon ein bisschen angespannt und auch gespannt darauf, was die Richter sagen werden, sagt er vor der Verhandlung. "Außerdem bin ich froh, dass der Prozess endlich zu einem Ende geführt wird." Es folgt ein Schlagabtausch der einzelnen Parteien. Rechtsanwalt Andreas Dazert bezeichnet die Fusion als verantwortungslos. "Die Landesregierung zwingt zwei Todkranke zum Zusammenschluss, ohne etwas für deren Genesung zu tun. Ein solches Gebilde wäre in der freien Wirtschaft insolvent", sagt er. Der Gesetzgeber habe bis heute die Argumente der Gegenpartei ignoriert.

Paul Glauben, der den Landtag vertritt, weist darauf hin, dass es genügend Anhörungen gegeben habe. Außerdem sei ein Berater, gemeint ist Junkernheinrich, kein Entscheider. Der Gesetzgeber habe sich für eine andere Version entschieden.

Professor Jan Ziekow, der die Landesregierung vertritt, sagt, dass die Kommunalreform dazu diene, sich auf den Weg zu machen. "Der Weg ist das Ziel", sagt er. "Das Ziel der Reform kann nicht sein, dass nur noch Kommunen entstehen, die keine finanziellen Sorgen mehr haben", sagt Glauben. Dazert hält dagegen: "Das neue Gebilde ist nicht lebensfähig. Der Gesetzgeber muss gucken, ob es seine Aufgaben erfüllen kann." Nach der Fusion sei die Finanzlage sogar schlechter als vorher. Die VG Südeifel hat aktuell 18 Millionen Euro Kassenkredite und eine Gesamtverschuldung von 28,5 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren würden die Kosten die Einnahmen weiter übersteigen.

Für Ziekow stellt sich nach der Anhörung vor allem die eine Frage: "Wie detailliert muss sich der Gesetzgeber mit der zukünftigen Entwicklung einer VG auseinandersetzen?" Fünf Jahre lang habe die Entwicklung der Kommunalreform gedauert. Die Verfahren vor dem VGH seien Datenschlachten. "Das muss auch mal zu Ende sein, sonst kann man kein Land regieren." Das Land habe sich entschieden, Reformen zu machen, da dürfe man die Zügel nicht zu eng anziehen.
Ob die Richter des VGH dies auch so sehen, oder ob sie die Zwangsfusion der VG Irrel für verfassungswidrig halten, wird in den nächsten zwei bis drei Wochen entschieden.

Verfassungsrichter nehmen heute Zwangsehe der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg unter die Lupe